Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Nutzen für Verbraucher, Unternehmen und Banken

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Gegenstand dieses Beitrags ist das mit der Kabinettsvorlage vom 22. März 2020 vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur kurzfristigen Stützung von Verbrauchern und Unternehmern, die durch Leistungsverweigerungsrechte sowie die Einschränkung von Kündigungsrechten im Miet- und Verbraucherdarlehensrecht sowie durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entlastet werden sollen. Dargestellt werden auch die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Banken.

Durch die Maßnahmen werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Verbrauchern und (Kleinst-)Unternehmen zunächst Luft verschaffen und Banken Handlungssicherheit geben. Dennoch steht zu befürchten, dass Unternehmen und Verbraucher  ab 1. Juli bzw. 1. Oktober 2020 den aufgelaufenen Schuldenberg nicht ohne Weiteres abtragen können, das Problem damit nur verschoben wurde und gleichwohl der Gang zum Insolvenzgericht droht. Es ist aber jedenfalls Zeit gewonnen, sich mit diesem Problem zu gegebener Zeit zu beschäftigen.

Die Vorlage soll bereits am 25. März 2020 im vereinfachten Verfahren in erster Beratung in den Bundestag eingebracht werden. Für denselben Tag sind auch die zweite und dritte Beratung geplant. Es kann daher mit der Beschlussfassung und einem kurzfristigen Inkrafttreten der Maßnahmen gerechnet werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Verbraucher und Kleinstunternehmer in finanzieller Bedrängnis können vorübergehend Zahlungen an Grundversorger, Vermieter und Banken verweigern, ohne zugleich das Risiko einer Vertragskündigung zu riskieren;
  • Der Unternehmer als Mieter ist vor Kündigung geschützt, wenn er die Miete für die Monate April bis Juni 2020 nicht zahlen kann;
  • Insolvenzantragspflichten und die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Geschäftsleiter sind vorübergehend ausgesetzt bzw. eingeschränkt;
  • Insolvenzanfechtungsrisiken aus Geschäften mit Krisenunternehmen sind vorübergehend erheblich reduziert;
  • Die sonst für Banken und Sparkassen bestehenden Risiken der Insolvenzanfechtung und des Schadenersatzes bei der Kreditvergabe in der Krise sind für Neukredite spürbar gemildert.

Nutzen für Verbraucher, Unternehmen und Banken

1)    Verbraucher

Zunächst soll verhindert werden, dass Verbraucher durch die Krise existenziell getroffen werden, weil sie Verträge für Wohnen oder der Grundversorgung nicht mehr erfüllen können.

a)    Vertragsrecht

Um eine finanzielle Bedrängnis von Verbrauchern abzufedern, soll vorrangig deren Weiterbelieferung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt (i) und der Verlust einer Mietwohnung vermieden werden (ii). Dazu soll auch die Gefährdung laufender Verbraucherdarlehen verhindert werden (iii).

i)    Leistungsverweigerungsrecht zur Sicherstellung der Grundversorgung

Für Verbraucher existenzielle Bedeutung dürfte zunächst das vorgesehene Leistungsverweigerungsrecht für sonstige Dauerschuldverhältnisse haben, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Demnach soll der Verbraucher seine Leistungen bis 30. Juni 2020 verweigern dürfen, wenn die Leistungserfüllung aufgrund von mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Umständen zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Verbrauchers bzw. seiner Unterhaltsberechtigten führt. Damit soll etwa Verbrauchern geholfen werden, deren Haushaltseinkommen wegen der Pandemie einstweilen oder dauerhaft verringert oder weggebrochen ist.

Diese Regelung soll insbesondere eine Weiterbelieferung der Verbraucher mit Leistungen der Grundversorgung bzw. Daseinsvorsorge, insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation und Wasser, aber auch Pflichtversicherungen, sicherstellen. Dies soll dadurch klargestellt werden, als dass das Leistungsverweigerungsrecht nur auf „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“ anwendbar ist.

Durch die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts ist der Gläubiger nicht nur an der Durchsetzung seiner Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung gehindert. Zugleich verhindert es den Eintritt von Verzugsfolgen, insb. der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen. Nach Ablauf des 30. Juni 2020 erlischt das Leistungsverweigerungsrecht, weswegen ab 1. Juli 2020 die bis dahin verweigerten Leistungen in voller Höhe zu erfüllen sind. Bei Nichterfüllung ist auch der Verzugseintritt wieder möglich. Zwar kann die Bundesregierung über eine Verordnung eine Verlängerung der Frist vorsehen. Es ist jedoch zu empfehlen, bis zum 30. Juni 2020 eine einvernehmliche Lösung mit dem Gläubiger zu finden. 

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht jedoch dann nicht, wenn dessen Ausübung für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, was der Fall ist, wenn es die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebes gefährdet. Das heißt, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts aufseiten des Gläubigers zu Ergebnissen führt, wie es die fehlende Leistungserbringung für den Schuldner wäre, soll das Leistungsverweigerungsrecht nicht gelten. In diesem Fall kann der Schuldner das Vertragsverhältnis jedoch kündigen.

ii)    Mietrecht

Grundlegende Bedeutung für Mieter und Vermieter hat ferner die beabsichtigte Beschränkung des Kündigungsrechts für alle Miet- und Pachtverhältnisse. Dies gilt sowohl für Wohnungsmietverträge wie für gewerbliche Mietverträge. Anders als bislang in § 534 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB (bei Wohnraummietverhältnissen i. V. m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB) vorgesehen, soll eine Kündigung von Mietverhältnissen allein aufgrund von Zahlungsverzug des Mieters nicht möglich sein, sofern die Mietzahlung im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 fällig gewesen ist. Dabei soll der Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie glaubhaft gemacht werden. Um den Zusammenhang glaubhaft zu machen, muss der Mieter Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.

Mieter erhalten jedoch kein mit dem oben beschriebenen vergleichbares Leistungsverweigerungsrecht. Sie bleiben damit nach allgemeinen Grundsätzen zur Leistung verpflichtet und geraten gem. § 286 BGB auch in Verzug. Der Vermieter kann also aufgrund der ausbleibenden Mietzahlung die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mieters betreiben, wie auch der Schuldner Verzugszins zu zahlen hat. 

Der Kündigungsschutz ist bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

iii)    Darlehensrecht

Auch die Kündigung von Darlehensverträgen soll eingeschränkt werden, wenn es sich um vor dem 15. März 2020 geschlossene Verbraucherdarlehensverträge handelt.

Zunächst sollen sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus Darlehensverträgen, seien es Zins-, Tilgung- oder Rückzahlungsverpflichtungen, im Zeitraum zwischen 1. April und 30. Juni 2020 mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gesetzlich gestundet werden. Voraussetzung für die Stundung sind Einnahmeausfälle des Verbrauchers aufgrund der COVID-19-Pandemie, die zu einer Unzumutbarkeit der Zahlungen führen, was insbesondere bei einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Verbrauchers bzw. seiner Unterhaltsberechtigten der Fall sein soll. Dabei wird der Zusammenhang zwischen Einnahmeausfällen und der COVID-19-Pandemie grundsätzlich vermutet.

Zahlt der Verbraucher hingegen im vorgenannten Zeitraum vertragsgemäß, kommt es zu keiner gesetzlichen Stundung.
Gelten Zahlungen von Gesetzes wegen als gestundet, ist eine Kündigung des Verbraucherdarlehens bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Gleiches gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers.

Die gesetzliche Stundung sowie die Einschränkung des Kündigungsrechts gelten ausnahmsweise dann nicht, wenn Stundung und Ausschluss der Kündigung dem Darlehensgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unzumutbar sind. In Betracht kommen gravierende oder sich über einen längeren Zeitraum hinziehende schuldhafte Pflichtverletzungen des Verbrauchers, wie zum Beispiel betrügerische Angaben oder vertragswidrige Veräußerungen von Sicherheiten, die das Sicherungsinteresse des Gläubigers erheblich beeinträchtigen. In solchen Einzelfällen gelten die Zahlungen weder als gestundet, noch greift die Kündigungssperre. 

b)    Insolvenzrecht

Die Versagung der Restschuldbefreiung in Verbraucherinsolvenzverfahren soll nicht auf eine Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 gestützt werden. Voraussetzung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit des Verbrauchers auf die COVID-19-Pandemie fortzuführen ist, was gesetzlich vermutet wird, soweit die Zahlungsunfähigkeit am 31. Dezember 2019 noch nicht bestand.

2)    Unternehmer

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen auch Unternehmer umfangreich gestützt werden.

a)    Vertragsrecht

Die oben dargestellten Einschränkungen des Kündigungsrechts von Miet- bzw. Pachtverträgen gelten ebenfalls für den Unternehmer als Mieter.

Mieter von Gewerbeimmobilien können darüber hinaus den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen Bundesländern untersagt ist.

Als Darlehensnehmer ist der Unternehmer hingegen nicht geschützt. Dies bedeutet, dass er den Wegfall von Mieteinnahmen nur nach vereinbarter Zins- und Tilgungsstundung an die Bank weitergeben kann oder auf die Beantragung staatlicher Mittel angewiesen ist.

Das zur Sicherstellung der Grundversorgung oben beschriebene allgemeine Leistungsverweigerungsrecht für vor dem 8. März 2020 geschlossene Dauerschuldverhältnisse, gilt ferner für Kleinstunternehmer. Kleinstunternehmer sind Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter EUR 2 Millionen. Kleinstunternehmern steht das Leistungsverweigerungsrecht zu, die infolge von auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführenden Umständen die vertragliche Leistung nicht erbringen können oder die Leistungserbringung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebes gefährdet. Hier dürften, neben den Lieferverträgen mit Grundversorgern, vor allem Dauerlieferverträge mit Lieferanten oder Kunden betroffen sein. 

Das Leistungsverweigerungsrecht des Kleinstunternehmers ist ebenfalls an eine Zumutbarkeit für dessen Gläubiger geknüpft. Unzumutbar ist das Leistungsverweigerungsrecht, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Gläubigers bzw. seiner Unterhaltsberechtigten oder die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebes gefährdet wäre.

b)    Insolvenzrecht

Für Geschäftsführer ist die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages in der Krise existenziell (i). Konsequent sind strafrechtliche Folgen sowie die Zahlungsverbote und die daraus erwachsenden Ersatzpflichten trotz Insolvenzreife eingeschränkt worden (ii). Schließlich ist das Insolvenzanfechtungsrisiko gesenkt, wenn der Geschäftspartner insolvent wird (iii) wie auch die Möglichkeiten der Insolvenzantragstellung durch Gläubiger (iv). 

i)    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Von äußerst großer Relevanz ist die allgemeine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis einschließlich 30. September 2020. Danach entfällt befristet die gem. § 15a InsO bzw. § 42 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Insolvenzantragstellung. Voraussetzung dafür ist, dass die Insolvenzreife Folge der COVID-19-Pandemie ist und Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Beweislast liegt dabei gemäß der Gesetzesbegründung bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Antragspflichtige werden dabei durch eine gesetzliche Vermutung entlastet, wonach ein Zusammenhang der Insolvenzreife mit Folgen der COVID-19-Pandemie und Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen sind, sofern der Unternehmer am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.

ii)    Einschränkung von Zahlungsverboten

Neben der befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, ergeben sich erhebliche Begünstigungen für Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmen. Zum einen entfallen die strafrechtlichen Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung. Zum anderen werden die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote, wie sie sich aus § 64 S. 1 GmbHG, § 92 Abs. 2 S. 1 AktG, § 130a Abs. 1 S. 1 ggf. i. V. m. § 177a Abs. 1 HGB und § 99 S. 1 GenG ergeben, insoweit eingeschränkt, als dass Zahlungen ausgenommen sind, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Dazu zählen insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

iii)    Erleichterung des Geschäfts in der Krise

Schließlich sind kongruente Deckungsleistungen der Insolvenzanfechtung nach den Grundsätzen der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO und der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 3 InsO entzogen, es sei denn der Leistungsempfänger wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. 

iv)    Erschwerung von Gläubigeranträgen

Schließlich wird das Recht von Gläubigern zur Stellung von Insolvenzanträgen insoweit erschwert, als dass ein Gläubigerantrag nur noch zur Insolvenzeröffnung führen kann, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Die oftmals durch Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung gestellten Gläubigeranträge werden somit erheblich erschwert. 

3)    Banken

Die dargestellten Maßnahmen haben entsprechende Auswirkungen auf Bankenseite.

Zunächst wird im beschriebenen Umfang die Möglichkeit zur Kündigung von Verbraucherdarlehen beschränkt, indem Leistungen der Darlehensnehmer im Zeitraum von bis zu drei Monaten als gesetzlich gestundet gelten. Dabei dürfte ein erfolgreiches Berufen auf Unzumutbarkeit vonseiten einer Bank kaum infrage kommen.

Erheblich erleichtert wird die Kreditgewährung in der Krise, indem Risiken gesetzlich ausgeschlossen oder reduziert werden.

Sofern einem Unternehmen bis 30. September 2020 ein Kredit gewährt wird bzw. das Unternehmen zur Absicherung eines solchen Kredites Sicherheiten bestellt, gilt die bis einschließlich 30. September 2023 erfolgte Rückgewähr des Kredites gesetzlich als nicht gläubigerbenachteiligend. Eine Insolvenzanfechtung, insbesondere gem. § 133 InsO, ist somit ausgeschlossen. 

Auch der Vorwurf der Sittenwidrigkeit und Insolvenzverschleppung ist bei der Kreditgewährung und Besicherung bis 30. September 2020 gesetzlich ausgeschlossen, sodass darauf gestützte Schadensersatzansprüche, insbesondere gem. § 826 BGB, und eine etwaige Strafverfolgung ausgeschlossen werden können.

Die bis dato zur Ausreichung von Krediten in der Krise erforderliche Begutachtung der Sanierungsfähigkeit des Darlehensnehmers, dürfte insoweit im Zeitraum bis 30. September 2020 jedenfalls erheblich reduziert sein, wenn nicht gar wegfallen, sofern die Rückgewähr bis 30. September 2023 sichergestellt ist. Das Problem ist also aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

 

Bei etwaigen Fragen stehen Ihnen unsere Experten Jens Weber und David Schrader, Finn Peters und Dr. Adrian Bölingen gerne zur Verfügung.

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