Corona-Hilfen: Vereinfachte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bis Mai 2020 verlängert

Erstellt von Christian Eisele | |  BTadvice 2020-Q2

Unternehmen, die sich aufgrund der Corona-Krise in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, konnten bisher die vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate März und April 2020 in Anspruch nehmen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen („GKV-Spitzenverband“) hat diese vereinfachte Stundungsmöglichkeit auf den Beitragsmonat Mai 2020 ausgeweitet.

Neben den bisherigen Stundungsvoraussetzungen, wonach vorrangig andere Entlastungsmöglichkeiten wie Kurzarbeitergeld, Fördermittel oder Kredite in Anspruch zu nehmen sind,  sind folgende modifizierte Regeln für die Stundung Mai 2020 zu beachten:

  • Die bisher – ggf. formlos  – gestellten Anträge wirken für den Beitragsmonat Mai 2020 nicht fort. Für die Stundung Mai ist ein vom GKV-Spitzenverband einheitlich gestaltetes Antragsformular zu verwenden. In diesem Antrag ist deutlicher als bislang darzulegen, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfemaßnahmen in Anspruch genommen oder beantragt wurden. 
  • Der GKV-Spitzenverband weist ausdrücklich darauf hin, dass andere zur Verfügung gestellte Hilfsmaßnahmen auch dann vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, wenn diese dafür genutzt werden, allgemeine Betriebskosten und nicht die Beitragsverpflichtungen zu decken.
  • Sofern in dem betroffenen Unternehmen Kurzarbeit geleistet wird, sind die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden, zuvor gestundeten Sozialversicherungsbeiträge, nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Krankenkassen weiterzuleiten. Die Stundung ist insoweit nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.
  • Sofern der Arbeitgeber die zu stundenden Beiträge bereits gezahlt hat, kann in Abstimmung mit der betreffenden Krankenkasse weiterhin eine Rückzahlung der Beiträge in Frage kommen. 
  • Die gestundeten Beiträge für März, April und Mai sollen spätestens am 26. Juni 2020, dem Fälligkeitstag der Beiträge für Juni 2020, nachgezahlt werden. Für Stundungen der Beiträge über den Juni 2020 hinaus können betroffene Unternehmen das Regelstundungsverfahren nach § 76 Abs. 2 SGB IV in Anspruch nehmen. Hierbei gilt:
    • Für das Regelstundungsverfahren ist Voraussetzung, dass die Einziehung der Beiträge eine erhebliche Härte für den Arbeitgeber darstellen würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Diese Voraussetzungen dürften bei von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen regelmäßig erfüllt sein. 
    • Die Stundungsvereinbarungen im Regelstundungsverfahren sollen möglichst ratierliche Rückzahlungen bereits gestundeter oder Teilzahlungen noch zu stundender Beiträge enthalten.
    • Der Stundungszeitraum ist zwischen der jeweiligen Krankenkasse und dem Arbeitgeber im Einzelfall zu regeln. Möchte der Arbeitgeber das Regelstundungsverfahren an das vereinfachte Stundungsverfahren unmittelbar anschließen, beginnt der Stundungszeitraum am 26. Juni 2020.
    • Der Stundungszins beträgt im Regelstundungsverfahren 0,5% des gestundeten und auf volle 50 Euro nach unten gerundeten Beitrages. Der GKV-Spitzenverband stellt aber klar, dass ein Stundungszins nicht zu erheben ist, wenn das Unternehmen Ratenzahlungen auf gestundete Beiträge zustimmt und nachkommt oder Teilzahlungen auf zukünftige Beiträge leistet. 
    • Auf die Gestellung einer Sicherheitsleistung im Regelstundungsverfahren ist abzusehen, wenn der Arbeitgeber vor März 2020 seinen Beitragsverpflichtungen nachgekommen ist.

Den Beitrag des GKV-Spitzenverbands finden Sie hier. Bei etwaigen Fragen zur dieser Thematik können Sie sich gerne an unsere Experten Christian EiseleSabine Sailer oder Michael Raabe wenden.

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