Corona-Hilfen: Entschädigung für Arbeitnehmer für Kinderbetreuung wegen Kita- und Schulschließungen

Erstellt von Jacob Keyl | |  Blog

Das Bundeskabinett hat ein Sozialschutzpaket beschlossen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Konkret sieht der Gesetzesentwurf – das Gesetz soll selbst noch in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden und in Kraft treten – auch einen Entschädigungsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, die wegen Betreuung ihrer Kinder wegen der Kita- und Schulschließungen Gefahr laufen, ihren Vergütungsanspruch zu verlieren.

Konkret sieht der Gesetzesentwurf folgendes vor: 

  1. Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas für die Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr.
  2. Die Betroffenen können eine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder eine Notbetreuung) nicht realisieren; die Großeltern müssen nicht herangezogen werden.
  3. Sofern andere Möglichkeiten bestehen, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B.
    a)    durch den Abbau von Zeitguthaben oder 
    b)    den Bezug von Kurzarbeitergeld,
    besteht kein Verdienstausfall.
  4. Entschädigungshöhe: 67 vH des Nettoeinkommens für bis zu 6 Wochen, gedeckelt bei einem Höchstbetrag iHv. € 2.016,00. 
  5. Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde den Erstattungsantrag stellt. 
  6. Regelung gilt nicht für die Schulferien und ist befristet bis Ende 2020. 

Insofern hat sich das Bundeskabinett in seiner Gesetzesvorlage (zunächst) dafür entschieden, nicht die Vergütungsfortzahlung nach § 616 BGB zu erweitern bzw. anzupassen, sondern eine Entschädigungsregelung analog des Bezuges von Kurzarbeitergeld zu schaffen. 
 

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