Cash-Pooling – Saldierung von Schuldzinsen – neue BFH-Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Erstellt von Michaela Jansen | |  BTadvice 2019-Q2

Im Oktober 2018 hat der BFH (Urteil vom 11.10.2018 - III R 37/17) entschieden, dass eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen im Rahmen eines Cash-Pool-Vertrages grundsätzlich möglich ist. Lediglich der täglich bestehende Schuldsaldo und der Zinsaufwand daraus unterliegen nach wie vor der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dadurch wird sichergestellt, dass die Gewerbesteuer finanzierungsunabhängig festgesetzt wird.

In dem entschiedenen Fall begehrte eine inländische GmbH die Saldierung ihrer Zinsen aus Cash-Pool-Verträgen gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dies führte im vorliegenden Sachverhalt dazu, dass aus dem Cash-Pool keinerlei Zinshinzurechnung in der Gewerbesteuererklärung des Streitjahres erklärt wurde. Dem widersprachen sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht in der anschließend dagegen erhobenen Klage. Der BFH schloss sich der Auffassung der Klägerin weitestgehend an.

Gründe

Grundsätzlich ist eine Saldierung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen im Rahmen des § 8 Nr. 1a S. 1 GewStG ausgeschlossen. Der Zweck des § 8 Nr. 1a GewStG besteht nach der Gesetzesbegründung darin, die objektive Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebes zu besteuern und somit einen Gleichlauf zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung des Kapitals herbeizuführen.

Eine Ausnahme vom Saldierungsverbot war auch bisher in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn die entsprechenden Darlehensverträge dermaßen wechselseitig aneinandergekoppelt waren, dass eine abweichende Behandlung der Zweckbestimmung der Vorschrift zuwidergelaufen wäre.

Sachverhalt

Die Muttergesellschaft hatte mit verschiedenen Bankinstituten Cash-Pooling-Vereinbarungen dergestalt abgeschlossen, dass nach jedem Bankarbeitstag sämtliche Banksalden der Tochtergesellschaft auf 0 Euro gestellt und mit dem einheitlichen Konto der Muttergesellschaft verrechnet wurden. Dies geschah unabhängig davon, ob es einen Soll- oder einen Habensaldo auf dem entsprechenden Konto gab. Entscheidend für die Beurteilung des BFH war jedoch, dass die deutsche GmbH mit der ausländischen Muttergesellschaft einen einheitlichen Vertrag dergestalt geschlossen hatte, dass sowohl Soll- als auch Habensalden auf den bankarbeitstäglich geschlossenen Konten einheitlich mit 5,5 % verzinst wurden. Obwohl die Bankkonten bei verschiedenen Kreditinstituten und in verschiedenen Währungen gehalten wurden, gab es nur ein Schuldverhältnis zwischen der Tochter- und der Muttergesellschaft. Dieses beinhaltete die gesamten in- und ausländischen sowie auch Währungskonten der Gesellschaften hinsichtlich des Cash-Pools. Die Darlehen waren daher gleichartig.

Entscheidend war im vorliegenden Fall damit, dass die folgenden drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt waren:

  • sämtliche Darlehen waren gleichartig,
     
  • sie dienten einer einheitlichen Zweckbestimmung, der Zins- und Finanzierungsoptimierung im Konzern, und
     
  • sie wurden auch tatsächlich regelmäßig, im Urteilsfall bankarbeitstäglich, verrechnet.

Aus diesem Grund hat im vorliegenden Fall der BFH eine Saldierung von Guthaben- und Schuldzinsen in der Höhe insofern zugelassen, als je Arbeitstag insgesamt durch die Klägerin kein Schuldsaldo aus allen konsolidierten Konten gegenüber der Muttergesellschaft bestand.

Es muss jetzt in einem zweiten Rechtsgang festgestellt werden, ob danach hinzurechnungsfähige Zinsen gemäß § 8 Nr. 1a GewStG tatsächlich angefallen sind. Diese sind bankarbeitstaggenau individuell durch Saldierung aller Forderungen- und Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft und deren Fortschreibung zu errechnen. Lediglich ein tatsächlicher Habensaldo führt zu hinzurechnungspflichtigen Zinsen.

Empfehlung

Sollte bei Ihnen ebenfalls ein Cash-Pooling-Instrument im Einsatz sein, so sind die Verträge auf die Voraussetzungen hin, die der BFH für eine Verrechnung aufgestellt hat, zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Sollte bislang bei bestehenden Cash-Pool-Verträgen, die die o. g. Voraussetzungen erfüllen, eine Saldierung der Zinsen unterblieben sein, so ist eine entsprechende Berechnungsmethodik einzuführen bzw. in allen noch offenen Jahren nachzuholen.
 

Zurück