BVerfG entscheidet im UPC-Verfahren: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Erstellt von Dr. Christian Engelhardt | |  BTadvice 2020-Q1

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das lang erwartete Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung des einheitlichen Patentgerichts verkündet.

Es war weithin erwartet worden, dass die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben würde. Nun ist es anders gekommen. Das BVerfG hielt eine 2/3-Mehrheit für erforderlich, die nicht erreicht worden war. Damit liegt das Einheitliche Patentgericht vorerst „auf Eis“. Es ist nach dem Brexit der zweite schwere Schlag für die Bemühungen um ein einheitliches Europäisches Patent und das dazugehörige Gericht, dessen praktische Bedeutung schon nach dem Brexit erheblich geschmälert war. Angesichts der drängenden Themen in Politik und Gesetzgebung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie darf bezweifelt werden, ob der Bundestag über das Einheitliche Patentgericht zeitnah noch einmal abstimmt – um dann ggf. die 2/3-Mehrheit zu erreichen.

Die Pressemitteilung des BVerfG finden Sie hier...

 

 

 

 

 

 

 

 

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