BVerfG: Beitragspflicht für IHK-Pflichtmitglieder ist rechtens

Erstellt von Felix Weidenbach | |  Recht

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Industrie- und Handelskammern hinreichend demokratisch legitimiert sei und gerade die Pflichtmitgliedschaft sichere, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen könnten und diese fachkundig vertreten werden.

Die Belastung der Betriebe durch die nach dem Gewerbeertrag gestaffelte Beitragspflicht und die Pflichtmitgliedschaft in einer regionalen Industrie- und Handelskammer wiege dagegen nicht sehr schwer. Das Gericht betont aber auch den Minderheitenschutz und verpflichtet die Kammern dazu, abweichende Interessen oder grundlegende Interessenkonflikte nicht zu unterschlagen und erforderlichenfalls die unterschiedlichen Positionen in der Darstellung zu benennen, ausführlich auszuweisen oder auch ein echtes Minderheitenvotum zu ermöglichen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts - Nr. 67/2017 vom 2. August 2017, Beschluss vom 12. Juli 2017, 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 ,Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos“

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