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Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein

Das Bundeskartellamt hat am 9. Juli 2020 eine sog. Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge eingeleitet. Der Aufbau einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Dabei handelt es sich um einen Markt, der noch im Entstehen ist. Allerdings gibt es bereits jetzt immer mehr Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen.

Der Aufbau und Betrieb von Ladesäulen unterliegt nicht der für Stromnetze geltenden umfassenden Regulierung, da Ladesäuleninfrastrukturen nicht dem „Netz“ im energiewirtschaftsrechtlichen Sinne zugeordnet werden. Da somit die energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen nicht anwendbar sind, muss zur Beseitigung möglicher Wettbewerbsprobleme auf die kartellrechtlichen Instrumente zurückgegriffen werden. 

Diskriminierungsfreier Zugang und konkrete Nutzungsbedingungen an den jeweiligen Ladesäulen für Bundeskartellamt entscheidend

Aus Sicht des Bundeskartellamts kommt es hierfür sowohl auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu geeigneten Standorten für Ladesäulen als auch die konkreten Nutzungsbedingungen an den jeweiligen Ladesäulen an. In dem geplanten ersten Teil der Sektoruntersuchung will das Bundeskartellamt vor allem den Stand des Aufbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur und die aktuelle Praxis der Städte, Kommunen und weiterer Akteure bei der Planung und Bereitstellung geeigneter Standorte ermitteln. In der zweiten Phase sind dann vertiefte Ermittlungen vorgesehen, die insbesondere auch Fragen des Zugangs von Mobilitätsdienstleistern und Ladekunden zu den Ladesäulen abdecken sollen. 

Bisher heterogene Versorgungsstrukturen

Der „Ladestrommarkt“ befindet sich noch in einer frühen Phase. Es gibt verschiedene Geschäftsmodelle. Darüber hinaus sind auch die Versorgungsstrukturen bislang sehr heterogen. In Ballungsräumen gibt es eine größere Anzahl von Ladesäulen, insbesondere vor Rathäusern, auf öffentlichen Parkplätzen oder Parkplätzen im Einzelhandel. Die Infrastruktur wird teilweise von lokalen oder überregionalen Energieversorgungsunternehmen errichtet, teilweise gibt es Kooperationen mit Anbietern von Ladeinfrastruktur. Die Zulassung von Ladeinfrastruktur durch die öffentliche Hand hängt von den einzuhaltenden öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere den kommunal- und straßenrechtlichen Vorgaben ab. 

Kartellrechtlicher Zugangsanspruch zur Ladeinfrastruktur anderer Ladestromlieferanten?

Unabhängig von der Frage der Errichtung der Ladeinfrastruktur wird seit Jahren diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen Ladestromlieferanten einen kartellrechtlichen Zugangsanspruch zur Ladeinfrastruktur anderer Ladestromlieferanten geltend machen können. In diesem Zusammenhang ist auch fraglich, ob die vielfach praktizierten Beistellungslösungen für den an der Ladesäule zu entnehmenden Strom den kartellrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen oder nicht. 
Das Institut der Sektoruntersuchung wurde bereits im Jahr 2005 im deutschen Kartellrecht eingeführt. In Fällen, in denen starre Preise oder andere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, können das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweigs durchführen. Sektoruntersuchungen werden üblicherweise mit einem Ergebnisbericht abgeschlossen. 

Auskunftserteilung an das Bundeskartellamt prüfen

Soweit das Bundeskartellamt auf einzelne Städte und Gemeinden sowie Anbieter und Betreiber von Ladeinfrastruktur zugeht und von seinen Ermittlungsbefugnissen Gebrauch macht, sollten Auskünfte nicht ungeprüft gegeben werden. Vielmehr ist jeweils zunächst im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang bestimmte Auskünfte erteilt werden müssen bzw. sonstige Mitwirkungshandlungen erforderlich sind. Umgekehrt ist es für Unternehmen selbstverständlich auch denkbar, die eingeleitete Sektoruntersuchung dazu zu nutzen, durch die Vorlage geeigneter Unterlagen die Untersuchung des Bundeskartellamts in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen bzw. zu lenken. 

Ihre Experten bei Baker Tilly unterstützen Sie gerne bei weiteren Fragen in diesem Zusammenhang.

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