Bundesfinanzministerium: DAC 6 nun doch zum 1. Juli 2020?

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BMF verwirft unerwartet Planung zur Verschiebung der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Deutschland und stellt Unternehmen damit vor kaum lösbare praktische Probleme

Bundesfinanzminister Scholz hat am 6. Juli 2020 in der Bundespressekonferenz verlautbaren lassen, dass in Deutschland die Pflicht zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6) nun doch wie ursprünglich geplant, ab dem 1. Juli 2020 in Kraft treten soll. 

Damit würde Deutschland von der im EU-Ministerrat abgestimmten Fristverlängerung keinen Gebrauch machen. Dies ist umso überraschender, weil der EU-Ministerrat bereits am 29. April 2020 einstimmig beschlossen hatte, dass die Fristen verlängert werden „müssen“. Mit Beschluss vom 24. Juni 2020 [COM(2020) 197 final – 2020/0081 (CNS)] wurde den EU-Mitgliedstaaten gestattet, die Fristen zur erstmaligen Abgabe der Meldungen um bis zu maximal neun Monate zu verlängern.

Der Deutsche Bundestag hatte korrespondierend am 28. Mai 2020 bereits im (ersten) Corona-Steuerhilfegesetz eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen geschaffen, die auf EU-Ebene zu beschließende Fristverlängerung im Wege eines BMF-Schreibens umzusetzen (§ 33 Abs. 5 EGAO) – mehr dazu in unserem Corona-Update Tax. Der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/19601) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben zur Fristverlängerung auch in nationales Recht übernehmen wollte. 

Kaum lösbare praktische Probleme

Deshalb konnten Unternehmen und Intermediäre mit einer Fristverlängerung rechnen und stehen jetzt durch diese unerwartete und kurzfristige Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums nach dem Stichtag 1. Juli 2020 vor kaum zu lösenden praktischen Problemen. Bereits im Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens vom 2. März 2020 war von einer Nichtbeanstandungsregelung bei Fristversäumnis zumindest bis zum 30.09.2020 die Rede; offensichtlich soll auch diese entfallen.

BMF-Motive unklar

Auch wenn man von rein politischen Entscheidungen heutzutage nicht mehr überrascht sein darf, ist für das vorliegende Vorgehen nicht einmal ein echtes Motiv erkennbar. Es erscheint vor allem auch deswegen befremdlich, weil eine funktionierende technische Lösung auf Seiten der Finanzverwaltung zum verbindlichen Stichtag, die nun wieder in den Fokus rückt, noch nicht sichergestellt ist.

Auf dieser Basis laufen aktuell Eingaben zahlreicher Verbände und Äußerungen von Berufsvertretern, sich weiter an die angekündigten Verlängerungen zu halten.

Ines Paucksch
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
Partner

Marc Roth-Lebeau
Steuerberater
Partner

Carsten Hüning
Partner, Global Leader Transfer Pricing

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