Frank Schröder

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Director, Head of Marketing & Communications

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BTadvice: Globale Mindeststeuer, Dual-Use-Verordnung, FISG und viele erfolgreiche Deals

BTadvice - Ausgabe Juni 2021

BTadvice: Globale Mindeststeuer, Dual-Use-Verordnung, FISG und viele erfolgreiche Deals
Globale Mindeststeuer, Dual-Use-Verordnung, FISG und viele erfolgreiche Deals

Sehr geehrte Damen und Herren,

sind Sie auch schon in Urlaubsstimmung? Offen gesagt: Wir schon! Und die Vielzahl an verschiedenen wichtigen und spannenden Themen, die wir in der aktuellen Ausgabe der BTadvice wieder für Sie zusammengestellt haben, bringt auch gleich den Beweis mit sich, warum das so ist: Die globale Mindeststeuer nähert sich unaufhaltsam, das verabschiedete Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zum Handeln, das Transparenzregister wurde reformiert und das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) bringt weitreichende Auswirkungen für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer mit sich. Unsere Experten haben dazu die wesentlichen Fakten für Sie zusammengetragen und geben wichtige Hinweise, wie damit umzugehen ist.

Jede Menge getan hat sich auch bei unseren Transactions-Kollegen: Nicht ganz ohne Stolz dürfen wir vermelden, dass Baker Tilly in den letzten Wochen ganze zehn Deals erfolgreich begleitet hat – u. a. für so renommierte Unternehmen wie Peek & Cloppenburg, Commerz Real oder das Start-up der Audi AG, holoride – um nur einige zu nennen.

Die Zahl 10 spielt auch bei der nächsten erfreulichen Meldung eine zentrale Rolle und wir freuen uns vermelden zu dürfen: Baker Tilly gehört laut JUVE Rechtsmarkt zu den Top-10 deutscher Mittelstandsberater.

Zudem weisen wir Sie gerne auf unseren Themenschwerpunkt Datenschutz, unser regelmäßiges Update zu Corona-Hilfen und -Steuererleichterungen sowie das Update IFRS hin.

Last but not Least begrüßen wir an dieser Stelle nochmals ganz herzlich unsere neuen Kollegen RA Sebastian Billig, der sich vornehmlich den Themen Außenwirtschaft und Nachhaltigkeit - und ganz aktuell der neuen Dual-Use-Verordnung widmet sowie RA Dr. Klaus-Jörg Dehne, den wir als Head of Quality Recht und Steuern gewinnen konnten.

Wir wünschen eine spannende Lektüre der aktuellen BTadvice – egal ob vor, während oder nach Ihrem Urlaub…

Ihr Baker Tilly Team






Top-Themen in der Übersicht

Globale Mindeststeuer rückt näher – Update nach G7-Beschluss

Die sieben führenden Industrienationen haben sich am Samstag nach dem Treffen der G7-Finanzminister in London auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Noch ist der „historische Durchbruch“, so Bundesfinanzminister Scholz, nicht erreicht, denn entscheidend ist, was die G20-Staaten Anfang Juli entscheiden (Handelsblatt Online vom 6.6.2021 – „Der Jubel über eine globale Mindeststeuer kommt zu früh“). Jedenfalls ist mit dem Regierungswechsel in den USA ein „erfolgreicher Abschluss“ dieses Projekts, der eigentlich schon für Ende 2020 geplant war, nunmehr zu erwarten.


EU-Ausfuhrkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung tritt zeitnah in Kraft 

Am 11. Juni 2021 wurde die EU-Dual-Use-VO 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) nach jahrelangen Verhandlungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nun am 9. September 2021 in Kraft. Die Verordnung dient der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Den Wirtschaftsbeteiligten bleiben nun knappe drei Monate, um die neue Verordnung intern umzusetzen und schon gegriffene außenwirtschaftsrechtliche Compliance-Maßnahmen anzugleichen bzw. neue Strukturen zu schaffen. Welche wichtigen Änderungen bringt die Verordnung mit sich und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus?


Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG): weitreichende Auswirkungen für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer

Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag in seiner zusammengefassten zweiten und dritten Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Anschließend folgte der Bundesrat in verkürzter Frist am 28. Mai 2021 mit seiner Zustimmung, sodass das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten wird. Welche Änderungen kommen nun auf betroffene Unternehmen und Wirtschaftsprüfer zu?


FISG verpflichtet börsennotierte Gesellschaften zu internem Kontrollsystem (IKS)

Ausfluss aus dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) ist unter anderem die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems (IKS). In verkürzter Frist hat der Bundesrat bereits am 28. Mai 2021 dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz nur eine Woche zuvor am 20. Mai 2021 verabschiedet.


Lieferkettengesetz verabschiedet – warum Unternehmen nun handeln müssen

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das sog. Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz, das sich für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten mit menschenrechtlichem Bezug in den unternehmerischen Lieferkette einsetzt, war zuletzt verschoben worden, weil man sich über die Reichweite der aufzuerlegenden Pflichten nicht einig wurde.

Hinweisgeberpflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes

Das Lieferkettengesetz sieht unter anderem ein Beschwerdeverfahren vor, bei dem Hinweisgebermöglichkeiten eingerichtet werden müssen. Welche Pflichten entfallen dadurch auf Unternehmen?


Neustrukturierung des Transparenzregisters: Regierungsentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw)

Am 10. Februar hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie verabschiedet. Dieser wurde in der Sitzung vom 10. Juni durch den Bundestag angenommen. Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Verbesserung der praktischen und digitalen Nutzbarkeit des Transparenzregisters sowie die Schaffung von datenseitigen Voraussetzungen für die europarechtlich im Jahr 2021 anstehende Vernetzung der Transparenzregister aller EU-Mitgliedstaaten. Welche Änderungen sind vorgesehen und welche Unternehmen betroffen?



Deal Infos
Peek & Cloppenburg / Magasin du Nord

TTS Tooltechnic Systems / 3M

SIGNA Sports United / Tennis Express

Commerz Real / Kauf Büroensemble in Köln

SFL Group / d&b solutions GmbH & Co. KG

Retromotion GmbH / Wachstumsfinanzierungsrunde

ROBUR-Gruppe / ESCAD Automation GmbH

Behrens AG / Great Star 

Versicherungskammer Bayern / Ferngas-Gruppe

Audi-Start-up holoride / Series-A-Finanzierung 

Studie: Global dealmakers: Cross-border M&A in 2021


Unternehmens-News
JUVE Rechtsmarkt: Baker Tilly erneut in den Top 10 der Mittelstandsberater

Außenwirtschaftsberatung und Nachhaltigkeit: Baker Tilly holt Rechtsanwalt Sebastian Billig

Baker Tilly holt renommierten Steuerrechtsexperten Dr. Klaus-Jörg Dehne als Head of Quality Recht und Steuern


Update IFRS
Bilanzierung von Darlehen mit einem nicht marktgerechten, niedrigen Zinssatz nach IFRS am Beispiel eines KfW-Unternehmerkredits

Neuigkeiten und Verlautbarungen zum Thema IFRS-Bilanzierung (Q2/2021)


Schwerpunkt Datenschutz

Neue EU-Standarddatenschutzklauseln für internationalen Datentransfer

Am 4. Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standarddatenschutzklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in sogenannte Drittländer, d. h. in Länder außerhalb der EU veröffentlicht. Die neuen EU-Standarddatenschutzklauseln lösen die Vorgängermodelle von 2010 und 2001, die noch auf Grundlage der Datenschutzrichtlinie erstellt wurden, ab und sollen die Umsetzung der Anforderungen der Schrems II-Entscheidung erleichtern. Unternehmen sollten nun prüfen: Werden personenbezogene Daten in Nicht-EU-Drittländer übermittelt? Werden bereits EU-Standarddatenschutzklauseln genutzt? Besteht in dem Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau?

3 Jahre DSGVO – wirklich ein Grund zu feiern? Drei Fragen, drei Antworten

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Abseits des Gewinns für den Schutz personenbezogener Daten herrscht bei Unternehmen auch noch nach drei Jahren oftmals Unklarheit, wie die Regeln der DSGVO in der Praxis umzusetzen sind, ohne den Unternehmenserfolg aus dem Blick zu verlieren. Anlässlich des „dritten Geburtstags“ der DSGVO beantworten wir drei Fragen, die Sie beschäftigen.

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wirklich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes?

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.

Anforderungen an Bestimmtheit des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Mit der Entscheidung des BAG vom 27. April 2021 wartete die Arbeitsrechtswelt gespannt auf eine Entscheidung dahingehend, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gem. Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die Erteilung einer Kopie eines vollständigen E-Mail-Verkehrs von Arbeitnehmern umfassen kann oder nicht.



Update Corona-Hilfen und -Steuererleichterungen
Corona-Update Tax: Steuererleichterungen von Bund und Ländern

Corona-Steuerhilfe-Gesetze – aktuelle steuerliche Maßnahmen


Update Recht & Steuern
Kartellrechtliche Compliance: Bundeskartellamt erläutert sein Verständnis der „Standards effektiver Compliance“

Überbrückungshilfe III wird ausgeweitet – Updates und Neuerungen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vollständig beendet – Auswirkungen für Management und Vertragspartner

BGH: Pauschalierte Schadensersatzregeln für Kartellrechtsverstöße sind wirksam

Fondsstandortgesetz durch Bundesrat verabschiedet: Neue Regelung für Start-ups zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Update: Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom Bundestag verabschiedet

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu

AG Köln zu SanInsFoG/StaRUG: Restrukturierungserfolg steht im Vordergrund

Digitalpaket / E-Commerce-Paket: Umsatzsteuerliche Änderungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020


Online-Seminare
Ankündigungen und Mitschnitte


24. Juni 2021, 16 Uhr 

30. Juni 2021, 9:30 Uhr (mit Barbara Fetzer, M.A., Kämmerin der Gemeinde Salach)

1. Juli 2021, 15 Uhr

Alle Mitschnitte und Unterlagen unserer vergangenen Online-Seminare finden Sie in unserem Online-Seminar-Archiv.
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AUDIT & ADVISORY • TAX • LEGAL • CONSULTING

Baker Tilly bietet mit 37.000 Mitarbeitern in 148 Ländern ein breites Spektrum individueller und innovativer Beratungsdienstleistungen. Weltweit entwickeln Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater gemeinsam Lösungen, die exakt auf jeden einzelnen Mandanten ausgerichtet sind, und setzen diese mit höchsten Ansprüchen an Effizienz und Qualität um. In Deutschland gehört Baker Tilly mit 1.160 Mitarbeitern an zehn Standorten zu den größten partnerschaftlich geführten Beratungsgesellschaften.

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