BTadvice Extra: Update Umsatzsteuer und direkte Steuern - Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und Änderungen weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2018)

Erstellt von Richard Markl | |  Blog

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag am 08.11.2018 beschlossenen „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und Änderungen weiterer steuerlicher Vorschriften“ (ehemals Jahressteuergesetz 2018) zugestimmt.

Mittlerweile ist es nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2018, S. 2338) verkündet worden und damit gültig. Das Änderungsgesetz zielt insbesondere darauf ab, Umsatzsteuerausfälle beim Handel von Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet zu verhindern. Hierzu werden den Betreibern solcher Plattformen besondere Aufzeichnungspflichten über ihre User auferlegt (§ 22f UStG) und eine Haftung für die aus Umsätzen auf diesen Plattformen entstandene, aber nicht abgeführte Umsatzsteuer eingeführt (§ 25e UStG). 

Auch im Bereich der direkten Steuern ergeben sich aus dem Gesetz eine Vielzahl von Änderungen:

  • Streichung des quotalen Verlustuntergangs, § 8c Abs. 1 S. 1 KStG

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 wird der anteilige Untergang von Verlusten für Fälle, in denen ein schädlicher Beteiligungserwerb von mehr als 25 % und bis zu 50 % vorliegt, ersatzlos, rückwirkend ab Veranlagungszeitraum 2008 und für Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007, gestrichen. Von der rückwirkenden Streichung kann nur in dem Umfang profitiert werden, in dem Steuerbescheide verfahrensrechtlich noch geändert werden können.

  • Wiederanwendung der sog. Sanierungsklausel mit Rückwirkung 

Nachdem der EuGH mit 3 Urteilen vom 28.06.2018 die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG für europarechtskonform befunden hat, wird diese rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2008, und für Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007, wieder anwendbar.

  • Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen mit Altfallklausel

Nachdem der BFH auf Basis der Grundsatzentscheidung des Großen Senats vom 28.11.2016 die Anwendung des Sanierungserlasses durch mehrere Urteile verworfen hat, schafft der Gesetzgeber nun Abhilfe durch rückwirkende Inkraftsetzung einer gesetzlichen Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne in § 3a EStG und § 7b GewStG, bei denen Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 erlassen wurden. Auf Antrag gilt die Regelung auch für Altfälle (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017).

  • Neuregelung variabler Ausgleichszahlungen bei der Organschaft, § 14 Abs. 2 KStG

Mit der Änderung sind die Vereinbarung und Leistung von Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter, die neben der fixen auch eine variable, vom Ergebnis der Organgesellschaft abhängige Komponente enthalten, zukünftig in gewissen Grenzen unschädlich. Mit der Neuregelung wird eine bisher für den Steuerpflichtigen zu enge Auffassung des BFH außer Kraft gesetzt. Es sind Übergangsregelungen zu beachten.

  • Steuerfreies Job –Ticket, § 3 Nr. 15 EStG

Zukünftig werden zusätzlich zum Arbeitslohn gewährte Arbeitgeberzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr und sogenannte Job-Tickets wieder steuerfrei. Darüber hinaus wird die Steuerbegünstigung auch auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr ausgeweitet. Es erfolgt jedoch eine Anrechnung auf die Entfernungspauschale.

  • Private Nutzung betrieblicher (Elektro-)Fahrräder, § 3 Nr. 37 EStG

Neu aufgenommen wurde die Steuerbefreiung für die zusätzlich zum Arbeitslohn gewährte private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads. Eine Anrechnung auf die Entfernungspauschale erfolgt hierbei ebenso wenig wie die Anwendung des Abzugsverbots gem. § 3c Abs. 1 EStG. Die Regelung gilt auch bei der Gewinnermittlung. Demnach bleibt die Entnahme für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads außer Ansatz, solange es sich hierbei nicht um ein Kraftfahrzeug handelt. Die Begünstigung ist bis 2021 befristet.

  • Firmenwagenbesteuerung bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, 3 EStG

Für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, gilt für die Privatnutzung künftig eine hälftige Besteuerung, indem nur noch der halbe Listenpreis zu Grunde gelegt wird. Es ist jedoch zu beachten, dass für diesen Zeitraum der bisherige Nachteilsausgleich für die Nutzung von Elektrofahrzeugen, der die Bemessungsgrundlage mindert, wegfällt und erst wieder ab 2022 Anwendung findet.

  • Reinvestitionen in EU/EWR

Für Veräußerungsgewinne i.S.d. § 6b Abs. 2 EStG, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind, wird mit § 6b Abs. 2a S. 4ff. EStG eine Sanktion eingeführt, wenn der Veräußerungsgewinn entgegen der ursprünglichen Absicht nicht oder nur teilweise in einem anderen Mitgliedstaat der EU reinvestiert wird. Zukünftig sind die sonst zinslos gestellten Jahresraten dann zu verzinsen.

  • Immobilienbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht

Es wird eine beschränkte Steuerpflicht für die Veräußerung von Anteilen i.S.d. § 17 EStG an Immobilienkapitalgesellschaften (Wert beruhte zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen im Inland) mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland eingeführt (§ 49 Abs. 1 Nr. 2e,cc EStG). Außerdem legt § 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 4 EStG fest, dass in Fällen der beschränkten Steuerpflicht aus der Veräußerung von inländischem unbeweglichen Vermögen zu diesen Einkünften auch die Wertveränderung von Wirtschaftsgütern gehört, die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

  • Verhinderung von Cum/Cum Gestaltungen mit steuerbegünstigten Anlegern 

Bei der Kapitalertragsteuer wird die Abstandnahme vom Steuerabzug für gemeinnützige und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen auf 2/5 der Kapitalertragsteuer begrenzt (d. h. 3/5 werden erhoben), wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse bei Zufluss nicht seit mindestens 1 Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile ist, § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3 EStG.

  • Rückwirkender Wegfall des Steuererlasses bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Neben einigen Ergänzungen und Richtigstellungen in §§ 19a und 28 ErbStG im Nachgang zur Erbschaftsteuerreform 2016, werden durch das Änderungsgesetz in § 28a Abs. 4 ErbStG drei neue Konstellationen eingefügt, die zum rückwirkenden Wegfall des Steuererlasses bei der Verschonungsbedarfsprüfung führen. Sie gelten für Erwerbe, für die ein Erlass erstmals nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes ausgesprochen wurde.

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