Frank Schröder

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BSG: Kein Arbeitsunfall bei „Vorbereitungshandlungen“ zum versicherten Arbeitsweg

Mandanteninformation 03/2018

Passend zur derzeitigen Wetterlage hatte das Bundesozialgericht am 23.01.2018 (B 2 U 3/16 R) über einen durch Glatteis verursachten Unfall eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Der Kläger wollte morgens mit seinem Auto zu seiner Arbeitsstätte fahren. Er verließ sein Wohnhaus und legte zunächst seine Aktentasche in das auf seinem Grundstück parkende Auto.

Passend zur derzeitigen Wetterlage hatte das Bundesozialgericht am 23.01.2018 (B 2 U 3/16 R) über einen durch Glatteis verursachten Unfall eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Der Kläger wollte morgens mit seinem Auto zu seiner Arbeitsstätte fahren. Er verließ sein Wohnhaus und legte zunächst seine Aktentasche in das auf seinem Grundstück parkende Auto. Danach verließ er sein Grundstück um nachzuprüfen, ob die Fahrbahn glatt war, da er im Wetterbericht gehört hatte, dass in der Nacht mit überfierender Nässe zu rechnen gewesen war. Er ging dabei nur wenige Meter von seinem Grundstück auf die öffentliche Straße. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Fahrbahn glatt war, stürzte er prompt auf dem Rückweg zu seinem Auto und brach sich den rechten Arm.

Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte es ab, den Vorgang als sog. „Wegeunfall“ anzuerkennen. Die gesetzliche Unfallversicherung tritt ein, wenn ein Arbeitsunfall vorliegt. Arbeitsunfälle sind solche, die infolge der versicherten Tätigkeit beim Arbeitgeber geschehen. Dabei gelten auch „das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit“ als Arbeitsunfall (sog. „Wegeunfall“). Wegeunfälle liegen aber nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer den unmittelbaren Weg zu seinem Arbeitsort beschreitet. Bereits in den Jahren 2003 bzw. 2013 hat das Bundessozialgericht zur Unterbrechung des Arbeitsweges aus privaten oder eigenwirtschaftlichen Gründen entschieden, dass ganz kurze und geringfügige Unterbrechungen den Zusammenhang des Weges nicht unterbrechen, auch dann wenn sie eigenwirtschaftlicher Natur sind, zum Beispiel das Besorgen von Zigaretten aus einem Automaten am Straßenrand. Wird der Weg aber mehr als nur geringfügig unterbrochen, besteht kein Zusammenhang zur Versichertentätigkeit mehr. Dies ist z. B. der Fall, wenn also der Arbeitnehmer auf dem Heimweg Lebensmittel einkauft.

Auch im jüngsten Fall hat das Bundesarbeitsgericht eine Unterbrechung des Arbeitsweges angenommen. Zwar hat auch das Gericht das Verhalten des Arbeitnehmers als vernünftig angesehen, aber nicht jede vorsichtige Handlungsweise sei auch unfallversichert. Bereits zum Zeitpunkt, als der Kläger die Straße betreten hatte, sei der Weg zur Arbeitsstätte verlassen worden. Bei seiner vorsichtigen Nachschau hat es sich um Vorbereitungshandlungen zum versicherten Arbeitsweg gehandelt. Solche seien aber nur dann versichert, wenn sie eine rechtliche Pflicht darstellen würden.

Wieder einmal mehr hat das Bundessozialgericht eine lebensfremd erscheinende Entscheidung zu einem Arbeitsunfall getroffen. Wäre der Kläger auf der eisglatten Fahrbahn mit seinem Auto schwer verunglückt, wäre dies ein versicherter Unfall mit ggf. erheblichen finanziellen Belastungen für die Versicherung gewesen. Die Tatsache, dass er Vorsicht walten ließ und zunächst geprüft hat, ob er mit glatten Straßenverhältnissen rechnen musste, lässt nach Ansicht des Gerichts dagegen den Versicherungsschutz entfallen. Insofern kann man nur davon abraten, den Weg von und zur Arbeitsstätte mit selbst den kleinsten eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterbrechen. Im Zweifel ist ein Versicherungsschutz dann nicht mehr gewährleistet.

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