Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund – oder: Was lange währt, wird endlich gut.

Erstellt von Dr. Michael Klett | |  News

Lange stellte sich die Frage, ob Tätigkeiten im Bereich des Breitbandausbaus mit anderen Tätigkeiten einer Kommune oder einer kommunalen Gesellschaft verrechnet werden können. Nun äußerst sich das Bundesministerium der Finanzen.

Bis zum 9. September 2019 war es aus Sicht der Finanzverwaltung strittig, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeiten im Bereich des Breitbandausbaus mit anderen Tätigkeiten einer Kommune oder einer kommunalen Gesellschaft verrechnet werden können. Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hatten sich zwar schon dahingehend geäußert, dass eine Verrechnung zukünftig möglich wäre (vgl. Newsbeitrag vom 28. Februar 2019), eine zitierfähige schriftliche Aussage des BMF hingegen gab es hierzu nicht. Nunmehr hat das BMF die bis dato vorgetragenen Voraussetzungen in einem Schreiben gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden geäußert.

Tätigkeiten im Telekommunikationsbereich mit Versorgungstätigkeiten steuerlich verrechenbar
Grundsätzlich können Tätigkeiten im sogenannten steuerlichen Querverbund nur verrechnet bzw. zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind, ein sogenannter Katalogbetrieb vorliegt oder zwischen ihnen eine enge technisch-wirtschaftliche Verflechtung (in der Regel über ein Blockheizkraftwerk) besteht. Wie bereits in unserem ersten Newsbeitrag dargestellt, sieht das BMF im Bereich Breitband im Speziellen und Telekommunikation im Allgemeinen keine Tätigkeit, die als Energie- und Wasserversorgungsbetrieb bzw. Verkehrsbetrieb (sogenannte Katalogbetriebe nach § 4 Abs. 3 KStG) eingestuft werden kann. Auch eine Verflechtung wird abgelehnt. Tatsächlich sieht man die Breitbandtätigkeiten als einen Versorgungsbetrieb an, der mit den Versorgungstätigkeiten aus dem Katalogbetrieb (Strom, Gas, Wasser und Wärme) aufgrund der Gleichartigkeit zusammengefasst werden kann. Die Breitbandtätigkeiten können damit ohne Untergang eines etwaig vorhandenen Verlustvortrags mit den Versorgungstätigkeiten steuerlich verrechnet werden. Für die Zusammenfassung ist es ohne Relevanz, ob es sich um eine passive (Verpachtung von Leerrohren mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlichen technischen Komponenten an einen Netzbetreiber) oder aktive Tätigkeit (Betrieb durch die Kommune) handelt. Unseres Erachtens kann dem Schreiben des BMF entnommen werden, dass dies nicht nur für die Breitbandaktivitäten, sondern für die Tätigkeiten im Telekommunikations-bereich generell gilt. 

Diese Grundsätze gelten sowohl auf Ebene der Kommune (für die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art) als auch auf Ebene von kommunalen Gesellschaften (in der Regel Stadtwerken). Bei kommunalen Gesellschaften in Privatrechtsform ist bereits die Überlassung von Leerrohren für die Annahme eines Versorgungsbetrieb ausreichend.

Breitbandtätigkeiten nicht als begünstigt im Sinne des § 8 Abs. 7 KStG?
Noch offen war insbesondere die Frage, wie die Finanzverwaltung mit dem Umstand umgeht, dass der überwiegende Teil der Breitbandtätigkeiten zumindest in der Anfangszeit verlustträchtig ist. Würde man aufgrund der Verluste ein sogenanntes Dauerverlustgeschäft annehmen, welches nach § 8 Abs. 7 KStG nicht begünstigt wäre, so würde jeglicher steuerlicher Verlust aus dieser Tätigkeit durch eine verdeckte Gewinnausschüttung neutralisiert werden. Eine Verrechnung im steuerlichen Querverbund hätte mangels steuerlichen Verlusts der Breitbandsparte keine steuerlichen Vorteile. 
Das Schreiben des BMF bezieht diesbezüglich Stellung. Es macht deutlich, dass die Breitbandtätigkeiten nicht als begünstigt im Sinne des § 8 Abs. 7 KStG zu sehen sind. Jedoch zeigt sich das BMF dahingehend kulant, dass nicht per se die Breitbandtätigkeiten als Dauerverlustgeschäft eingestuft werden. Vielmehr geht das BMF davon aus, dass durch die geleisteten staatlichen Zuwendungen und durch eine Veräußerung der Breitbandinfrastruktur über die Nutzungsdauer im Regelfall kein Dauerverlustgeschäft entsteht, da auch der Bund als Fördergeber eine schwarze Null für die Kommunen und deren Gesellschaften anstrebt. Als Folge davon führt die Übernahme solcher Tätigkeiten nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. 

Dem Schreiben kann nicht entnommen werden, ob dies bedeutet, dass jegliche Breitbandtätigkeit per se kein Dauerverlustgeschäft darstellt oder ob es weiterer Voraussetzungen bedarf (bspw. durch Nachweis eines einheitlichen Gesamtkonzepts in Form eines Businessplans). Des Weiteren ist nicht eindeutig, ob dies für nur für den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur gilt oder auch für dessen Verpachtung bzw. für generell alle Telekommunikationstätigkeiten. 
Eindeutig ist dagegen, dass diese Grundsätze auf alle offenen Fälle anzuwenden sind und somit – für Kommunen oder deren Gesellschaften - auch für die Veranlagungszeiträume gelten, die noch offen sind. Aber auch hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich nur diejenigen auf diese Grundsätze berufen können, die entgegen der bisherigen Auffassung bereits in der Vergangenheit eine Verrechnung erklärt hatten. Insbesondere im Falle der Betriebe gewerblicher Art müsste eine Zusammenfassung rückwirkend erfolgen. 

Handlungsempfehlung
Im Ergebnis ist das Schreiben absolut begrüßenswert und beendet die bis dato bestehende Rechtsunsicherheit über das Thema „Breitband und Querverbund“. Es wird sich zeigen, ob die sehr positive Auslegung des Schreibens in der täglichen Praxis von den Betriebsprüfern und den Finanzämtern mitgetragen wird. Insbesondere die Frage, für welche Fälle ein Dauerverlustgeschäft und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung abgelehnt werden kann und die Erweiterung dieser Grundsätze auf alle Tätigkeiten der Telekommunikation dürften für Diskussionen sorgen. Da mit diesem Schreiben eine sehr große Bandbreite an unterschiedlichen Fallkonstellationen abgedeckt wird, werden sich noch weitere Einzelfallfragen ergeben. Aus Sicht der Kommunen und deren Gesellschaften, die Breitbandaktivitäten durchführen, sollte jetzt schnellstmöglich geprüft werden, ob die konkreten Voraussetzungen für eine Zusammenfassung vorliegen. Sollten diese bereits in der Vergangenheit vorgelegen haben, sind umgehend die noch offenen Erklärungen entsprechend anzupassen. 

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