Bilanzen: Bundestag beschließt Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

|  MandantenInformation 7/2015

Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Bei den wichtigsten Neuregelungen ergaben sich im Vergleich zu dem im Januar 2015 vorgelegten Regierungsentwurf (RegE) keine wesentlichen Änderungen mehr. Jedoch bleibt festzuhalten, dass sich redaktionelle Anpassungen an zahlreichen Stellen sowie kleinere Veränderungen, vor allem im Bereich der Anhangangaben sowie der Vorschriften für befreiende Konzernabschlüsse ergeben haben.

Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Bei den wichtigsten Neuregelungen ergaben sich im Vergleich zu dem im Januar 2015 vorgelegten Regierungsentwurf (RegE) keine wesentlichen Änderungen mehr. Jedoch bleibt festzuhalten, dass sich redaktionelle Anpassungen an zahlreichen Stellen sowie kleinere Veränderungen, vor allem im Bereich der Anhangangaben sowie der Vorschriften für befreiende Konzernabschlüsse ergeben haben.

Des Weiteren sind Neuerungen in folgenden Bereichen zu verzeichnen:

Die Änderungen in § 264 Abs. 3 HGB n. F. dienen der Präzisierung der Anforde-rungen an die Einstandsverpflichtung des Mutterunternehmens – für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Jahr einzustehen – einer Kapitalgesellschaft, um eine Befreiung der Kapitalgesellschaft von den Vorgaben der §§ 264 ff. HGB über die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen zu erreichen. Der Rechtsauschuss stellt hierzu fest: „Es reicht eine Innenhaftung gegenüber dem Tochterunternehmen. Eine infolge eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages eintretende gesetzliche Verlustübernahme nach § 302 AktG und eine konzernrechtliche Verbundenheit der Unternehmen reicht für diese Einstandspflicht im Regelfall aus. Entscheidend ist, dass das Mutterunternehmen sicherstellt, dass das Tochterunternehmen jederzeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Lage ist und es bei Bedarf mit den notwendigen Mitteln ausstattet. Der Ausschuss geht daher davon aus, dass mit der Streichung des Hinweises auf § 302 AktG keine Änderung der bisherigen Praxis notwendig ist.“


In § 272 Abs. 5 HGB n. F. wurde im Hinblick auf die vorgesehene Bildung einer ausschüttungsgesperrten Rücklage für noch nicht an die Kapitalgesellschaft ausgeschüttete Beteiligungserträge ergänzt, dass die Rücklage wieder aufzulösen ist, soweit die Kapitalgesellschaft die Beträge vereinnahmt hat oder einen Anspruch auf ihre Zahlung erwirbt. Der Rechtsausschuss weist daraufhin, dass es für die Entstehung eines Anspruchs der Kapitalgesellschaft im Sinne des § 272 Abs. 5 HGB n. F. genügt, „dass die Kapitalgesellschaft den Beteiligungsertrag so gut wie sicher vereinnahmen wird, auch wenn ein Beschluss des Beteiligungsunternehmens zur Gewinnverwendung noch aussteht. Das dürfte in der Regel anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft Erträge aus einem Tochterunternehmen vereinnahmt. Auf einen Anspruch im Rechtssinne kommt es dabei nach Auffassung des Ausschusses nicht an.“

Erleichterungen sind im Anhang
- bei § 285 Nr. 31 HGB n. F. zu verzeichnen: zwar ist weiterhin der Betrag und die Art einzelner Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größen-ordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung zu nennen, allerdings wurde ge-genüber dem RegE auf eine (bei Wesentlichkeit) gebotene Erläuterung ver-zichtet und
-  für mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 288 Abs. 2 HGB n. F.) vorgesehen - diese wurden nun von der Angabepflicht zu aperiodischen Aufwendungen und Erträgen (§ 285 Nr. 32 HGB n. F.) befreit.

§ 292 Abs. 1 Nr. 3 HGB n. F. wurde im Sinne der Vermeidung einer Belastung von Mutterunternehmen, die zugleich Tochterunternehmen sind, dahingehend geändert, dass neben der befreienden Prüfung des Konzernabschlusses keine befreiende Prüfung des Konzernlageberichts mehr verlangt wird. Dies ist gerade deshalb sinnvoll, da in Drittstaaten in der Regel keine Konzernlageberichte auf-gestellt oder wenn, dann nicht geprüft werden.

Die Regelungen des BilRUG sind erstmals in Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine vorzeitige vollumfängliche Anwen-dung ist nun nicht mehr vorgesehen. Jedoch können die neuen Größenkriterien der Schwellenwerte bei gleichzeitiger Anwendung der neuen Definition der Umsatzerlöse, bereits für nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahre, zugrunde gelegt werden. In der Übergangsvorschrift (EGHGB) wird hierbei nun gefordert, auf die fehlende Vergleichbarkeit der Umsatzerlöse hinzuweisen und im Anhang den Vorjahresbetrag nachrichtlich anzugeben, der der neuen Umsatzerlösdefinition entspricht.

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