BGH: Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis eines Außengesellschafters

Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 03/2019

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 (II ZR 161/17) entschieden, dass im Falle einer Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis eines Außengesellschafters einer Innengesellschaft ein Pflichtverstoß vorliegt, der bei Vorliegen eines am abgemilderten Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und gegebenenfalls beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist.

In dem zu entscheidenden Fall hatten K, B und zwei Architekten gemeinsam zwei Grundstücke zu jeweils gleichen Anteilen zum Zwecke der Entwicklung und gewinnbringenden Weiterveräußerung erworben.

Zur Vermeidung des Eindrucks eines Interessenkonflikts sollte K im Außenverhältnis allein auftreten. Nachdem die Grundstücke veräußert worden waren und die Gesellschaft aufgelöst worden war, verlangte der K von B einen auf diesen anteilig entfallenden Betrag, der sich aus dem Grundstückskaufpreis und weiteren Kosten und Aufwendungen abzüglich des aus der Grundstücksveräußerung erzielten Erlöses zusammensetzte.

Der Bundesgerichtshof bejahte den von K gegen B geltend gemachten Anspruch. Die Parteien hätten sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, nämlich dem Erwerb, der Entwicklung und der gewinnbringenden Veräußerung der Grundstücke, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Einzig K sei befugt gewesen, nach außen aufzutreten. Damit seien die typischen Merkmale einer Innengesellschaft erfüllt. Die Geschäfte der Innengesellschaft werden durch den Außengesellschafter im eigenen Namen, jedoch im Innenverhältnis für Rechnung der Gesellschaft geführt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht K deshalb auf Grundlage einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung ein Direktanspruch gegen B auf anteiligen Ersatz des von ihm getragenen Verlusts der Innengesellschaft zu. Mit der Veräußerung der Grundstücke sei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, da der vereinbarte Zweck weggefallen ist. Eine Liquidation der Gesellschaft scheide mangels gesamthänderisch gebundenen Vermögens aus. Die Gesellschaft sei mit ihrer Auflösung zugleich vollbeendet. Außen- und Innengesellschafter stünden sich nunmehr als Gläubiger und Schuldner eines schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs gegenüber. Bei der vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung handele es sich der Sache nach um die Geltendmachung eines Nachschussanspruchs gemäß § 735 BGB.

Das Kammergericht – so der Bundesgerichtshof – hätte den Anspruch nicht mit der Begründung versagen dürfen, der K sei für die kostenauslösenden Maßnahmen nicht allein geschäftsführungsbefugt gewesen. Zwar sei richtig, dass sich aus der Befugnis K, als Einziger nach außen auftreten zu dürfen, nicht auch dessen alleinige Geschäftsführungsbefugnis ergebe, da im Innenverhältnis der Grundsatz der gemeinsamen Geschäftsführung gelte. Soweit K als Außengesellschafter seine Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis überschritten habe, führe dies allerdings nicht dazu, dass K die daraus entstandenen Kosten bei der Berechnung seines schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs unberücksichtigt lassen müsse. Die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis habe nicht zur Folge, dass das Geschäft nicht mehr der Innengesellschaft, sondern dem Außengesellschafter persönlich zuzurechnen sei. Der Außengesellschafter führe die Geschäfte weiterhin auf Rechnung der Innengesellschaft.

In der Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis liege aber ein Pflichtverstoß, der einen Schadensersatzanspruch gegen den Außengesellschafter begründen könne. Mit diesem könne der Auseinandersetzungsanspruch verrechnet werden. Voraussetzung hierfür sei ein Verschulden gemäß dem abgemilderten Haftungsmaßstab des § 708 BGB (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten).

Der Außengesellschafter könne sich entlasten, indem er darlege und beweise, dass an den Geschäften der Innengesellschaft durch seine pflichtverletzende Außengeschäftsführung kein Schaden entstanden sei.

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