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BGH: Für Kapitalerhaltung ist der Zeitpunkt der Bestellung einer dinglichen Sicherheit relevant

Mandanteninformation 03/2018

Mit Urteil vom 21.03.2017 (II ZR 93/16) hat der BGH entschieden, dass für die Kapitalerhaltung der Zeitpunkt der Bestellung einer dinglichen Sicherheit und nicht etwa der spätere Zeitpunkt einer drohenden Inanspruchnahme maßgeblich ist.

Mit Urteil vom 21.03.2017 (II ZR 93/16) hat der BGH entschieden, dass für die Kapitalerhaltung der Zeitpunkt der Bestellung einer dinglichen Sicherheit und nicht etwa der spätere Zeitpunkt einer drohenden Inanspruchnahme maßgeblich ist. Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG. Die Beklagten sind Kommanditisten der GmbH & Co. KG und Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Ein Grundstück der Schuldnerin war zugunsten einer Bank mit einer Grundschuld belastet worden. Damit wurde eine Darlehensforderung gegen die Beklagte 1 gesichert. Die Grundschuld wurde verwertet. Der Kläger verlangte auf Grundlage von § 30 Abs. 1 GmbHG Zahlung des an die Bank geflossenen Verwertungserlöses von der Beklagten 1. Das Landgericht hat der Klage stattgeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Ebenso wie bei § 57 Abs. 1 AktG (dazu BGH v. 10.01.2017, II ZR 94/15) sei auch im Rahmen des § 30 Abs. 1 GmbHG die Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Gesellschaft als Auszahlungszeitpunkt relevant. Das Auszahlungsverbot betreffe Leistungen aller Art und damit auch die mittelbare Finanzierung des Gesellschafters. Die fehlende Auswirkung auf die Bilanz nach § 251 S. 1 HGB stünde nicht entgegen, da mit dem MoMiG zwar das bilanzielle Denken wieder in den Mittelpunkt gerückt sei, damit aber „eher eine wirtschaftliche Betrachtungsweise“ beabsichtigt würde. Die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs sei gegeben, wenn ein Ausfall des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers unwahrscheinlich ist, da dann eine Inanspruchnahme der Sicherheit unterbleibt.

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