BFH Urteil XI R 10/17 vom 22. Januar 2020 zur Berichtigung von Rechnungen

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 2020-Q2

Mit seinem Urteil vom 22. Januar 2020 (XI R 10/17) hat der BFH zu den Voraussetzungen und der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung Stellung genommen und im konkreten Fall nachteilig für den Steuerpflichtigen entschieden.

Die Organträgerin (Klägerin) machte für das Kalenderjahr 2007 den Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen einer Organgesellschaft geltend, basierend auf Rechnungen der Leistenden A und B mit gesondertem Steuerausweis. Das beklagte Finanzamt stufte die Leistungen jedoch als Bauleistungen ein, so dass für diese Umsätze der Übergang der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG gilt und der Klägerin folglich kein Vorsteuerabzug aus den jeweiligen Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis zugestanden hätte.

Die Leistenden A und B korrigierten deshalb im Jahr 2012 ihre ausgestellten Rechnungen aus dem Jahr 2007 mittels Gutschrift und einer neuen Rechnung. Die korrigierten Rechnungen von A und B enthielten nun den Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft gem. §13b UStG und wiesen keine gesonderten Steuerbeträge mehr aus. Die bereits geleisteten Zahlungen für die ursprünglich ausgewiesene Umsatzsteuer wurden zurückgezahlt.

Gegen den vom Finanzamt erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2007 erhob die Klägerin Klage, da sie die Auffassung vertrat, dass die Leistungen von A und B nicht dem § 13b UStG unterlagen. Das Finanzgericht war ebenfalls der Ansicht, dass es sich bei den Leistungen von A und B nicht um Bauleistungen i. S. des § 13b UStG handelt. Demnach waren die ursprünglichen Rechnungen richtig, diese wurden auch nicht rückwirkend durch die berichtigenden Rechnungen ersetzt.

Der BFH sah die Revision des Finanzamts als begründet an, er setzte sich dabei aber nicht mit der Einstufung der Leistungen als Bauleistungen auseinander.

Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, ob der Klägerin überhaupt das Recht auf den Vorsteuerabzug zustehen könne, da hierfür schließlich Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis vorliegen müssten. Laut BFH kam es für die Leistungen des A sowie des B im Jahr 2012 zu Rechnungsberichtigungen, welche den gesonderten Steuerausweis rückwirkend für das Jahr 2007 beseitigten.

Der BFH schloss sich der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15. Juli .2010, C-368/09) an, wonach bei berichtigungsfähigen Rechnungen eine Korrektur durch Stornieren der ursprünglichen Rechnung und Neuausstellung vorgenommen werden kann. Eine Rechnung ist berichtigungsfähig, wenn sie folgende Mindestangaben enthält:

  • Rechnungsaussteller,
  • Leistungsempfänger,
  • Leistungsbeschreibung,
  • Entgelt sowie
  • Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

Diese Berichtigung wirkt dann auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. Die Rückwirkung tritt unabhängig davon ein, ob die Berichtigung für den Steuerpflichten zum Vor- oder Nachteil ist. 

Im vorliegenden Fall kann es nach Auffassung des BFH offenbleiben, ob die ursprünglichen Rechnungen unzutreffend waren, da alle Beteiligten an den ursprünglichen Rechnungen nicht mehr festhalten wollten und diese mit allen Konsequenzen rückabgewickelt wurden. Der BFH sieht hierin eine mit der Berichtigung eines unzutreffend angegebenen Steuerbetrags vergleichbare Lage, die eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung rechtfertigt. 

Demnach fehlte es der Klägerin an ordnungsgemäßen Rechnungen, aus welchen ein Recht auf Vorsteuerabzug hätte abgeleitet werden können. 

Es bleibt abzuwarten wie die Finanzverwaltung auf diese Entscheidung reagiert. Vor allem in Fällen des § 14c UStG kommt dem Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung, insbesondere mit Blick auf Nachzahlungszinsen, maßgebliche Bedeutung zu. 
 

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