BFH schickt Zinsschranke nach Karlsruhe

|  Real Estate 04/2016

Mit seinem am 10.02.2016 veröffentlichtem Beschluss (Az. I R 20/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der sog. Zinsschranke i. S. d. § 4h EStG mit dem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG geäußert. Das aktuelle Verfahren wurde nunmehr ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen.

Mit seinem am 10.02.2016 veröffentlichtem Beschluss (Az. I R 20/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der sog. Zinsschranke i. S. d. § 4h EStG mit dem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG geäußert. Das aktuelle Verfahren wurde nunmehr ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen.

Bereits in einem Beschluss aus 2013 (BFH; I B 85/13) zweifelte der BFH an der Verfassungskonformität der Zinsschranke und gewährte im Rahmen der summarischen Prüfung Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der festgesetzten Steuernachzahlung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gab im Nachgang einen sog. Nichtanwendungserlass heraus, beschränkte die Entscheidung des BFH somit auf den Einzelfall und lehnte die Aussetzung der Vollziehung in weiteren Fällen ab. Als Begründung nannte das BMF damals „Gefahren für die öffentlichen Haushalte“.

Nun ist die Zinsschranke erneut Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH.

Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft aus der Immobilienbranche, welche zu einem inländischen Konzern gehört. Ihre Zinsaufwendungen beliefen sich in 2008 und 2009 auf jeweils rd. Mio. € 5,0 von denen lediglich Mio. € 3,7 (2008) bzw. Mio. € 2,9 (2009) als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Die verbleibenden Beträge wurden zunächst in die Folgejahre vorgetragen, gingen jedoch infolge einer konzerninternen Umstrukturierung zum 1. Januar 2009 unter. Die Klägerin beantragte, die Körperschaftsteuer ohne Anwendung des § 4h EStG festzusetzen. Sowohl das zuständige Finanzamt als auch das Finanzgericht München (7 K 680/12) folgten dem Antrag nicht. Mit der Begründung, die Zinsschranke sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, ging die Klägerin in die Revision.

Zum Hintergrund: Zinsaufwendungen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Regelungen zur Zinsschranke sehen jedoch vor, dass der Zinsaufwand einer jeweiligen Periode nur in Höhe von 30 % des sog. verrechenbaren EBITDA (operativer Gewinn) steuermindernd berücksichtigt werden dürfe. Der verbleibende Zinsaufwand wird in Folgejahre vorgetragen und geht unter, insofern der Betrieb übertragen oder aufgegeben wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt es nicht zu einer Anwendung der Zinsschrankenregelung.

Vor diesem Hintergrund führt der BFH an, dass die Zinsschranke das Gebot des objektiven Nettoprinzips missachte, da das Nettoeinkommen nicht mehr abschnittsgenau der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Vielmehr durchbricht sie das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragssteuerrechts nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und steht damit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG entgegen. Dieser besagt, dass wesentlich Gleiches gleich zu behandeln ist. Die Zinsschranke führe dazu, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit nicht gleich besteuert werden.

Gemäß früheren Urteilen des BVerfG besteht für den Gesetzgeber jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, die folgerichtige Umsetzung des Nettoprinzips zu durchbrechen, wenn besondere, sachliche Gründe hierfür vorliegen. Der Gesetzgeber führte im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Zinsschranke drei Hauptziele an, die er mit Einführung der Zinsschranke verfolge, um verfassungsrechtliche Bedenken zu widerlegen.

  1. Mit Einführung der Zinsschranke sollte das deutsche Steuersubstrat gesichert und missbräuchliche Steuergestaltungen vermieden werden. Dieses Ziel richtet sich vor allem auf die Vermeidung grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen durch hohe Zinszahlungen an ausländische Gläubiger.
    Der BFH verweist jedoch darauf, dass diese Begründung im reinen Inlandsfall nicht herhalten kann. Darüber hinaus vertritt der BFH die Auffassung, dass eine gesetzliche Typisierung zur Missbrauchsabwehr keinen atypischen Fall als Leitbild wählen darf, sondern sich an realtypischen Fällen orientieren sollte. So werden etwa Missbrauchsfälle unterhalb der Freigrenze von 3 Mio. € nicht erfasst, wohingegen marktübliche, sinnvolle und typischerweise nicht missbräuchliche Finanzierungsgestaltungen von der Zinsschranke erfasst werden. Es werden folglich pauschale Regelungen umgesetzt und Sachverhalte typisiert, ohne die Möglichkeit eines Gegenbeweises.
  2. Mit der Zinsschranke sollten die Eigenkapitalquoten der Unternehmen gestärkt und eine übermäßige Fremdkapitalquote vermieden werde.
    Dieses Ziel ignoriert nach Ansicht des BFH die Heterogenität der Unternehmen und ihrer akuten Bedürfnisse. Es wird allgemein vorausgesetzt, dass die Finanzierungsstruktur des Unternehmens frei gestaltet werden kann, ohne einen Gegenbeweis fehlender alternativer Finanzierungsmöglichkeiten zuzulassen. So werden beispielsweise neugegründete oder insolvenzbedrohte Unternehmen außer Acht gelassen, die einen hohen Fremdkapitalbedarf aufweisen.
  3. Das dritte Hauptziel der Zinsschranke richtet sich laut dem Gesetzgeber auf die Vermeidung unkalkulierbarer Steuerausfälle.
    Der BFH relativiert dieses Ziel und führt an, dass mit der Einführung der Zinsschranke in 2008 zeitgleich der Körperschaftsteuersatz von 25 % auf 15 % gesenkt und die Gewerbesteuermesszahl von maximal 5 % auf einheitlich 3,5 % verringert wurde.

Nach Auffassung des BFH wurden die zur Legitimation der Zinsschranke angeführten Zwecke insgesamt in einem nicht gerechtfertigten Maße überschritten und verfehlt. Es mangele an einer folgerichtigen Umsetzung, sodass die Rechtfertigungsgründe für eine Durchbrechung des Nettoprinzips nicht greifen.

Dem zusätzlichen Argument des Gesetzgebers, dass die Zinsschranke den steuermindernden Ansatz der Zinsaufwendungen nur verlagere und dieser in Folgejahren zeitlich unbegrenzt eingeräumt würde, tritt der BFH ebenfalls entgegen. Diesbezüglich verweist der BFH darauf, dass zum einen die Gefahr eines Unterganges des Zinsvortrags besteht, sodass der Zinsvortrag nur im Eventualfall die Steuerlast eines späteren Veranlagungszeitraumes zu mildern vermag. Zum anderen wird die Wahrscheinlichkeit einer späteren Vortragsnutzung erschwert, da dem Steuersubjekt Liquidität durch die zinsschrankenbedingte Steuerlast entzogen wird und die Zinsschranke damit dem erforderlichen erfolgreichen Wirtschaften des Steuersubjektes entgegensteht. Ergänzend führt der BFH an, dass die Besteuerung verzerrt wird, indem sich zwar der Zinsaufwand in Folgejahren steuermindernd erhöht, nicht jedoch die ertragsbezogene Maßgröße (Einkommen i. e. S.). Die zugrunde liegenden Sachsituationen sind somit nicht vergleichbar.

Der BFH kommt somit insgesamt zu dem Schluss, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Regelungen zur Zinsschranke nicht möglich ist. Eine solche würde den Gehalt der Regelung grundlegend neu bestimmen, sodass die Verfassungswidrigkeit von § 4h EStG angenommen und eine Entscheidung des BVerfG eingeholt wird.

Fazit

Es ist nahezu verwunderlich, dass erst acht Jahre nach Einführung der Zinsschranke das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit bekommt, über die teils existenzbedrohende Wirkung der Zinsschranke zu urteilen. Betroffene Unternehmen müssen daher zwingend Veranlagungszeiträume verfahrensrechtlich offen halten. Ob die Finanzverwaltung nunmehr in entsprechenden Verfahren von ihrer bisherigen restriktiven Haltung hinsichtlich der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung abweicht, bleibt indes abzuwarten.

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