Bewertungsaspekte aus der Energiewende

Erstellt von Jochen Breithaupt | |  BTadvice 03/2019

Hier: Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG – MV)

Die deutsche Energiewende unterliegt anspruchsvollen Zielsetzungen. Wenngleich einerseits bereits über ein Drittel des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammt, war anderseits im Jahr 2018 etwa der Brutto-Zubau von Windenergie an Land deutlich niedriger als erwartet.

Um die Akzeptanz von Windenergieprojekten zu verbessern, gewinnt die finanzielle Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Bedeutung. Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern diese gesetzlich verpflichtend im Rahmen des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG – MV) vom 18. Mai 2016, das am 28. Mai 2016 in Kraft trat, vorgesehen. Das Gesetz findet grundsätzlich auf alle nach Inkrafttreten genehmigten Windenergieanlagen in Mecklenburg Vorpommern Anwendung. Ungeachtet einer anhängigen Verfassungsbeschwerde startet damit voraussichtlich im Jahr 2019 die erste hierauf aufbauende finanzielle Windpark-Bürgerbeteiligung.

Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks in Mecklenburg Vorpommern jeweils eine vorhabenbezogene Projektgesellschaft zu gründen, die eine auf den Einlagebetrag beschränkte Haftung ermöglicht, und Anteile von mindestens 20 Prozent an diesen Gesellschaften den unmittelbaren Nachbarn des jeweiligen Windparks – mithin den Einwohnern und Gemeinden – zur Beteiligung anzubieten. Alternativ ist die wirtschaftliche Teilhabe der Berechtigten über die Zahlung einer Ausgleichsabgabe des Vorhabenträgers an die Gemeinden und die Offerte eines Sparproduktes an die Einwohner im unmittelbaren Umkreis des Windparks sicherzustellen. Die Ausgleichsabgabe ist bei den Gemeinden dann zweckgebunden für Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz für Windenergieanlagen bei ihren Einwohnern zu verwenden.

Sowohl zur Ableitung des Kaufpreises der Anteile als auch im Zusammenhang mit der Bestimmung der Ausgleichsabgabe sowie der Verzinsung des Sparprodukts hat der Projektträger eine(n) öffentlich bestellte(n) Wirtschaftsprüfer/in zur Ermittlung der relevanten Werte zu beauftragen.

Wenngleich die geforderte Bewertungsmethodik im Kern immer eine Ertragswertableitung unter Anwendung der „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“ (IDW S 1 i. d. F. 2008) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) erfordert, sind hierbei Besonderheiten zu beachten. So ist etwa im Rahmen der Ermittlung des Kaufpreises der Anteile vorgelagert zu der zum Vergleich herangezogenen Ertragswertableitung ein Sachwert der Vermögensgegenstände der Projektgesellschaft entsprechend der „Grundsätze zur Bewertung von Immobilien“ (IDW S 10) des IDW zu bestimmen. Aber auch die Ertragswertermittlung selbst ist unter Berücksichtigung von speziellen Planungsprämissen und Sonderfaktoren durchzuführen. So sind vor dem Hintergrund zeitlich begrenzter Laufzeiten von Windparks geeignete Annahmen etwa zu anfallenden Rückbaukosten und laufzeitadäquaten Diskontierungszinssätzen zu treffen. Die Planungsrechnungen haben auf Grundlage belastbarer Windgutachten zu erfolgen; steuerliche Sachverhalte wie etwa die Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen für die Sparprodukte sowie der zu zahlenden Ausgleichsabgabe sind ebenso zu beachten wie ertragsteuerliche Effekte aus der möglichen Berücksichtigung einer Anrechnung der Gewerbesteuer, wenn Windparks in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben werden. Schließlich ist die Höhe des ermittelten Ertragswerts in erheblichem Umfang von den zugrunde liegenden Annahmen zur Finanzierungsstruktur und des jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Rahmens im Hinblick auf die Möglichkeit von Ausschüttungen oder Zurechnungen im Zeitablauf freiwerdender Liquidität abhängig. 

Eine effiziente Bewertung erfordert damit seitens der beauftragten Wirtschaftsprüfer(innen) neben standardisierten Bewertungstools und umfassendem Kapitalmarktdatenzugriff eine möglichst belastbare Expertise vergleichbarer Projektbewertungen. Es empfiehlt sich hierbei bereits in einer frühen Phase der Projektierung, den Bewertungssachverständigen einzubeziehen, um Szenarien zu berechnen und die Höhe eintretender Belastungen für die Projektträger abschätzen zu können.

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