Beschluss des Finanzgerichts Hamburg (Az. 2V 112/18): Verfassungsrechtlicher Zweifel bezüglich der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% bei anhaltender Niedrigzinsphase

Erstellt von Marc Roth-Lebeau | |  News

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Kläger einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die steuerliche Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten nach § 6 (1) Nr. 3 EStG, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als 12 Monate beträgt und die nicht auf einer An- bzw. Vorauszahlung beruhen, aufgrund ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gewährt.

Der Beschluss ist in Ansehen der Diskussion um andere steuerbilanzielle Abzinsungserfordernisse besonders interessant. Insbesondere die Finanzindustrie mag hieraus Nutzen ziehen (z. B. im Hinblick auf ein evtl. Abzinsungserfordernis von Verbindlichkeiten gegenüber der EZB). Auch ist das Urteil ein weiteres Indiz dafür, dass neben der Literatur immer mehr Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass eine von dem Marktniveau abweichende Verzinsung nicht verfassungsgemäß sein könnte. 

Begründung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht Hamburg sieht seine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Abzinsung mit dem derzeitigen Abzinsungssatz von 5,5% in Zeiten einer anhaltenden Niedrigzinsphase durch die zunehmende generelle Kritik sowie anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit von Zinssätzen bestätigt. Bezug genommen wird weiterhin auf die kürzlich ergangenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) im Hinblick auf die Verzinsung nach § 233 AO, in denen der BFH ebenfalls „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“ an der Höhe des Zinssatzes in dem derzeitigen Marktzinsniveau geäußert und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt hat. Zudem gewährt die Finanzverwaltung die Möglichkeit der Antragstellung auf AdV für Zinsbescheide ab dem 1. April 2012 seitens der Finanzverwaltung.  

Hinweis und Handlungsempfehlung
Die grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob die derzeitige Höhe von typisierten Zinssätzen in den Steuergesetzen nicht eine „realitätsferne Bemessung“ in Zeiten einer andauernden Niedrigzinsphase darstellt, stellt sich u.E. nicht nur für die Abzinsung von Verbindlichkeiten oder Steueransprüchen, sondern durchaus auch für die Abzinsung langfristiger Rückstellungen. 

Vor diesem Hintergrund ist u.E. derzeit in sämtlichen Fällen, das Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes einzuräumen. Unter Bezugnahme auf die derzeitigen anhängigen Verfahren kann dies u.E. erreicht werden. Interessant ist auch die Frage, ob in einem ersten Schritt die Abzinsung dennoch im Sinne der Finanzverwaltung vorgenommen werden kann / sollte und man im Nachgang den Weg der Änderung/ des Einspruchs beschreitet, denn üblicherweise wird es um betraglich wesentliche Sachverhalte gehen. Je nach Vorgehen wird eine ausdrückliche Offenlegung in der betreffenden Steuererklärung empfehlenswert sein.

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