Bei unangemessen hoher Geschäftsführervergütung droht Verlust der Gemeinnützigkeit

|  Recht

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH V R 5/17) kann eine unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und letztendlich zu einem Verlust der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft führen. Dabei handelt es sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen gemeinnütziger Körperschaften.

Der BFH hat die Gelegenheit ergriffen, wesentliche Grundsätze aufzuzeigen, anhand derer eine solche Vergütung auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist. Danach sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen.

Fremdvergleich entscheidend für die Beurteilung der Angemessenheit 

Eine gemeinnützige Körperschaft unterliegt bekanntlich hinsichtlich ihrer Mittelverwendung bestimmten Beschränkungen, welche sich aus u. a. § 55 AO ergeben. Dieser bestimmt in § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO in seiner 2. Alternative, dass die Körperschaft keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen darf (sog. Drittbegünstigungsverbot). Eine etwaige fehlende Gesellschafterstellung des Geschäftsführers spielt in diesem Rahmen keine Rolle. 

Ob eine unverhältnismäßig hohe Vergütung gewährt wird, ist nach Ansicht des BFH durch einen Fremdvergleich zu ermitteln, wobei „unverhältnismäßig“ im Grundsatz dieselbe Bedeutung hat wie „unangemessen“ im Bereich der vGA nach dem Körperschaftsteuergesetz. Zur Feststellung einer vGA durch überhöhte Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann die Vergütung entweder mit den Entgelten verglichen werden, die Geschäftsführer oder Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens beziehen (interner Fremdvergleich) oder mit den Entgelten, die unter gleichen Bedingungen an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden (externer Fremdvergleich). Dabei ist auf die jeweilige „Gesamtausstattung“ des Geschäftsführers abzustellen. Es sind also nicht nur das Gehalt, sondern auch Weihnachts- und Urlaubsgeld, Versicherungsbeiträge, Pkw-Nutzung und Pensionszusagen in den Vergleich einzubeziehen. Letztere sind mit der fiktiven Jahresnettoprämie für eine entsprechende Versicherung anzusetzen. Externer Vergleichsmaßstab sind dabei auch die Vergütungen, die von Wirtschaftsunternehmen für vergleichbare Tätigkeiten gewährt werden. Schließlich gibt es keinen speziellen Arbeitsmarkt für Beschäftigte bei gemeinnützigen Organisationen. Daher müssen diese auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit gewerblichen Unternehmen um geeignete Mitarbeiter konkurrieren.

BFH lässt Bagatellgrenze zu

Im Rahmen dieses Vergleichs ist die angemessene Vergütung durch eine Schätzung zu ermitteln, wobei nicht nur ein bestimmtes Gehalt angemessen sein kann, sondern sich die Angemessenheit auf eine Bandbreite erstreckt. Erst wenn der Rand dieser Bandbreite überschritten wird, sind die Bezüge unangemessen. Der Schätzung sind grundsätzlich keine Maximalwerte zugrunde zu legen, sondern der Median, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine höhere Vergütung rechtfertigen. Diese lagen im streitigen Fall vor. In diesem Fall wäre eine Orientierung am oberen Quartil gerechtfertigt. Weitere Zu- oder Abschläge sind dabei möglich, Abschläge insbesondere bei einer Mehrfach-Geschäftsführung. Da eben nicht nur ein Gehalt angemessen ist, sondern sich die Angemessenheit auf eine Bandbreite erstreckt, ist ein Gehalt erst dann unangemessen, wenn es diese Bandbreite übersteigt. Jedoch hat der BFH auch gesehen, dass eine geringfügige Überschreitung noch nicht die Angemessenheit in Frage stellt, sondern erst ein „krasses Missverhältnis“ der Gesamtvergütung, was jedenfalls anzunehmen ist, wenn die Angemessenheitsgrenze um mehr als 20 % überschritten wird. Wird diese Grenze überschritten, liegt grundsätzlich eine vGA vor.

Eine in diesem Sinne unangemessen hohe Vergütung rechtfertigt jedoch nicht ohne Weiteres auch die Versagung der Gemeinnützigkeit, wie der BFH ausführt. Eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichtete Beurteilung führt in der Regel dazu, dass bei kleineren, einmaligen Verstößen gegen Gemeinnützigkeitsvorschriften eine Entziehung der Steuervergünstigung ausscheidet. Geringfügige Verstöße gegen das Mittelverwendungsgebot rechtfertigen daher keinen Entzug der Gemeinnützigkeit. 

Handlungsempfehlung: Präventiver Fremdvergleich vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung kann ein Überschreiten der Angemessenheit vermeiden 

Damit das Kind nicht in den Brunnen fällt, sollte im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen für Geschäftsführer gemeinnütziger Körperschaften vorab ein solcher Fremdvergleich durchgeführt werden. Dadurch lässt sich vermeiden, dass im Nachhinein die Finanzverwaltung eine vGA feststellt – oder wie im entschiedenen Fall – teilweise (für einzelne Jahre) die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In der Folge würden die Steuerprivilegien für das jeweilige Jahr verloren gehen. Ein solcher Fremdvergleich sollte aber nicht nur bei der erstmaligen Vereinbarung der Geschäftsführervergütung angestellt werden, sondern nach unserer Auffassung zwingend auch dann, soweit sich hier Änderungen ergeben, also Änderungen bei der Vergütung oder bei der gemeinnützigen Körperschaft selbst. 
 

Zurück