Frank Schröder

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Bedeutsames Grundsatzurteil: Endgültiger Forderungsausfall kann einer steuerrechtlichen Veräußerung gleichgestellt sein

Mandanteninformation 03/2018

Vor einen Jahr berichteten wir in unserem Newsletter (Februar 2017) über ein Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg, welches einen Forderungsausfall einer privaten Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung derselben gleichgestellte und den damit verbundenen Verlust steuerrechtlich nicht akzeptierte.

Vor einen Jahr berichteten wir in unserem Newsletter (Februar 2017) über ein Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg, welches einen Forderungsausfall einer privaten Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung derselben gleichgestellte und den damit verbundenen Verlust steuerrechtlich nicht akzeptierte. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg argumentierte seine Entscheidung damit, dass der klare und eindeutige Gesetzeswortlauf des § 20 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 EStG einen Verlust aus einem Forderungsausfall nicht erfasse.

Hinter diesem Streitthema steht der Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG. Danach unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen der Besteuerung.

Dabei wird der Gewinn als Unterschied zwischen Einnahmen aus der Veräußerung und Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen und den Anschaffungskosten definiert. Veräußerung im Sinne dieser Vorschrift ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums der Darlehensforderung von einer Person auf eine andere gegen Entgelt. Als Veräußerung gilt ausdrücklich auch die Rückzahlung, die Einlösung, die Abtretung und die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

Da der Forderungsausfall einer privaten Darlehensforderung nicht von dem Gesetzeswortlaut erfasst wird, erkannten die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtrechtsprechung diese Verluste bisher steuerrechtlich nicht an.

Die Auffassung des Finanzgerichts wird nicht vom Bundesfinanzhof geteilt. Dieser stellte mit seinen Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15) klar, dass ein endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer dann zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG führt, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger gewährte einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen, dessen Rückzahlung im August 2011 seitens des Darlehensnehmers eingestellt wurde. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde im August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin der Kläger als Darlehensgeber eine Darlehensforderung zur Insolvenztabelle anmeldete. Den eingetretenen Verlust aus dem Forderungsausfall dieser Darlehensforderung erklärte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2012 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sowohl die Finanzverwaltung, als auch das Finanzgericht waren hingegen der Auffassung, dass dieser Verlust steuerrechtlich nicht zu erfassen ist.

Der Bundesfinanzhof gelang hingegen nicht zu dieser Auffassung.

Er führte aus, dass im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auch Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen steuerlich erfasst werden sollten. Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. Als Folge dieses Paradigmenwechsels ist auch der Ausfall einer Kapitalforderung steuerrechtlich zu berücksichtigen, so der Bundesfinanzhof. Somit legt der Bundesfinanzhof den Veräußerungsbegriff im Sinne des § 20 EStG im Ergebnis so aus, dass auch eine endgültig ausbleibende Rückzahlung einer Darlehensforderung darunter zu subsumieren sein kann, was zu einem steuerrechtlich anzuerkennenden Verlust im Sinne des § 20 Abs. 4 S. 1 EStG führen würde.

Weiterhin führte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil aus, dass der Verlust erst dann steuerrechtlich zu berücksichtigen ist, wenn endgültig feststeht, dass keine Rückzahlungen der Darlehensforderung erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers reicht hierzu noch nicht aus. Lediglich dann, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, gilt etwas Anderes.
Ausdrücklich lies der Bundesfinanzhof offen, ob diese Grundsätze auch bei einem Forderungsverzicht einer (wertlosen) Darlehensforderung, der somit nicht zu einer verdeckten Einlage führt, anzuwenden sind. In seiner Pressemitteilung (Nr. 77 vom 20.12.2017) geht der Bundesfinanzhof jedoch davon aus, dass auch in diesem Fall die traditionelle Beurteilung dieser Verluste durch den Paradigmenwechsel beeinflusst wird.

Anmerkung

Dieses begrüßenswerte Urteil birgt jedoch neue Unsicherheiten. Insbesondere wird zu klären sein, wann die Verluste steuerlich entstehen. Hierzu empfiehlt die Fachliteratur die Geltendmachung der Verluste zum frühsten möglichen Zeitpunkt (Kösdi 1/2018). Wenn notwendig, sollte die Deklaration dieser Verluste alljährlich wiederholt werden, falls das Finanzamt den Zeitpunkt für verfrüht hält.

Anzumerken ist zudem, dass diese Verluste der besonderen Verlustbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG unterliegen und somit nur mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

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