Beantragung von Überbrückungshilfe und außerordentlicher Wirtschaftshilfe – ein Statusbericht

Erstellt von Heiner Stemmer | |  Corona

Bereits seit Anfang des Jahres gibt es verschiedene Förderprogramme von Bund und Ländern zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der direkten und indirekten Auswirkungen der Corona-Pandemie Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben oder in finanzielle Schieflage geraten sind. Die Beantragung der Unterstützungsleistungen hat sich dabei oftmals als komplexer herausgestellt als vom Gesetzgeber intendiert – sei es aufgrund unzureichend definierter Antragsparameter oder hoher Umsatzhürden, um nur einige Beispiele zu nennen. Es folgt ein Statusbericht.

Überbrückungshilfe

Der erste Förderzeitraum der Überbrückungshilfe ist am 30. September 2020 ausgelaufen. Die hierfür durch die Bundesregierung geschaffenen Fördertöpfe sind nur teilweise verbraucht worden. Seit dem 21. Oktober 2020 können Überbrückungshilfen (Phase 2) auf der Plattform des BMWI beantragt werden. Bei der Beantragung der Überbrückungshilfe II wurden eine Reihe von „Kinderkrankheiten“ der ersten Überbrückungshilfe beseitigt.

Was hat sich verbessert?

  • Die max. Überbrückungshilfe beträgt nun 200.000 Euro: Mit der Überbrückungshilfe II ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss i. H. v. monatlich 50.000 Euro zu den Fixkosten möglich, der vier Monate lang für September bis Dezember 2020 gezahlt wird. Somit ist mit der Überbrückungshilfe II ein Maximalbetrag der Förderung von bis zu 200.000 Euro möglich. Bei der Überbrückungshilfe I waren dies maximal 150.000 Euro.
  • Die Anforderungen an den Umsatzeinbruch sind nun niedriger: Zur Antragstellung berechtigt sind jetzt auch Unternehmen, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent (bisher 60 Prozent) in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber dem Zeitraum April bis August 2019 aufweisen oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Zeitraum April bis August 2019 aufweisen. Die Überbrückungshilfe II kann auch solchen Unternehmen gewährt werden, die bereits Überbrückungshilfe I erhalten haben.
  • Die Antragsvoraussetzungen, dass es sich um ein KMU handeln muss und dass es sich nach der EU-Definition nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten per 31. Dezember 2019 handeln darf, sind geblieben.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe)

Nachdem der Lockdown (light) bundesweit für den gesamten Monat November beschlossen wurde, hat die Bundesregierung einen weiteren Fördertopf für betroffene Unternehmen beschlossen. 

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) soll den Unternehmen zugutekommen, die besonders stark von den temporären Schließungen betroffen sind. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der staatlichen Anordnung den regulären Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hierzu gehören Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Touristik sowie Fitness- und Sporteinrichtungen. Ebenfalls antragsberechtigt sind Unternehmen, die indirekt betroffen sind und nachweislich regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen.

Hier die bislang bekannten Fakten:

  • Der gesamte Monat November ist Förderzeitraum.
  • Es wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
  • Damit den Betroffenen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Unternehmen sollen damit insbesondere ihre Fixkosten decken können, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. 
  • Die Novemberhilfe wird zunächst nur bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro gewährt. Zuschüsse über 1 Million Euro bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.
  • Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, wie z. B. Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe II, werden angerechnet.
  • Die Antragsstellung der regulären Novemberhilfe ist bisher nicht terminlich fixiert. Ab dem 25.11. können Unternehmen eine erste Abschlagszahlung beantragen. Für Selbstständige beträgt diese bis zu 5.000 Euro und für Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Weitere Informationen hierzu sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

Wie geht es weiter?

Antragstellung: Die Antragsstellung findet über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe statt und muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, der bei der Plattform des BMWI registriert ist, erfolgen. Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt sein.

Was können wir für Sie tun?

Gerne unterstützen wir bei Fragen zum Thema Förderprogramme, klären über die verschiedenen Fördermöglichkeiten auf, berechnen diese und beantragen diese für Ihr Unternehmen. Sprechen Sie mich oder meine Co-Autorin Birgit Düsterloh gerne an.

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