Bauherr haftet nicht für den Mindestlohn

Erstellt von Christine Ostwald | |  Blog

Seit August 2014 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. In § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) wird auf § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) verwiesen. Dahinter versteckt sich folgendes: Der Unternehmer, der einen anderen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet wie ein Bürge für die Verpflichtungen des Subunternehmers, seinen Arbeitnehmern gegenüber den Mindestlohn zu zahlen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun am 16.10.2019 – 5AZR 241/18 – entschieden, dass Unternehmer, die als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Haftung auf den Mindestlohn unterliegen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf einer Baustelle eines Einkaufszentrums in Berlin tätig war. Die Beklagte ist die Grundstückseigentümerin und Auftraggeberin für das Bauwerk. Mit dem Bau des Gebäudes hatte die Beklagte einen Generalunternehmer beauftragt, der wiederum diverse Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kläger beschäftigt. Nachdem der Generalunternehmer Insolvenz angemeldet hatte und der Subunternehmer den Lohn an den Kläger nicht auszahlte, verklagte der Arbeitnehmer den Bauherrn auf die noch ausstehenden Löhne.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen.

Auch die Revision hatte keinen Erfolg. „Unternehmer“ i. S. d. § 14 AEntG ist nicht jeder Unternehmer nach § 14 BGB. Der Begriff ergibt sich vielmehr aus der Gesetzesbegründung zum AEntG. Die Bürgenhaftung wurde ursprünglich in der Baubranche eingeführt. Ein Generalunternehmer soll für die Ansprüche der Mitarbeiter eines von ihm eingesetzten Subunternehmers haften. Die Arbeitnehmer des Subunternehmers sollen – wie die Arbeitnehmer des Generalunternehmers – die gesetzlich geltenden Arbeitsbedingungen erhalten. Dabei war vom Gesetzgeber aber nicht beabsichtigt, Unternehmer, die eine Bauleistung in Auftrag geben, für die Löhne des Auftragnehmers haften zu lassen. Vielmehr soll der Bauunternehmer, der sich gegenüber dem Bauherrn verpflichtet, ein Bauwerk zu errichten und dies nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich der Arbeitnehmer eines Subunternehmers bedient, als Bürge für deren Löhne haften. Nur diese Generalunternehmerhaftung soll auch im MiLoG Anwendung finden.

Hier hat der Eigentürmer des Grundstücks lediglich als Bauherr einen Auftrag an den Generalunternehmer erteilt. Er hat nicht eigene Pflichten durch die Zwischenschaltung eines Subunternehmers erfüllen wollen. Der Bauherr, der lediglich den Auftrag erteilt hat, ein Gebäude zu errichten, ist nicht Unternehmer i. S. d. § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG.

Mein Praxistipp

Immer dann, wenn Ihr Unternehmen für einen Auftrag, den es bekommen hat, Subunternehmer einsetzt, muss auch daran gedacht werden, inwieweit Ihr Unternehmen für Verpflichtungen des Subunternehmers mithaftet. Laienhaft wird der Begriff des „Unternehmers“ bei der Bürgenhaftung zu weit ausgelegt. Entscheidend ist die Rechtsprechung des BAG zu § 14 AEntG. Nur wer sich zur Erbringung eigener Werk- oder Dienstleistungen eines anderen bedient, seine eigenen Pflichten also auf Subunternehmer auslagert, haftet wie ein Bürge für den Mindestlohn. Eine weitere Auslegung des Unternehmerbegriffes ist nach den Gesetzesmaterialien nicht gewollt gewesen.

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