Baker Tilly in the News: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei "strukturierte" Wertpapierleihe

Das FG München hat in seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14. Dezember 2020 entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 AO nicht auch auf den Entleiher – im Streitfall die Klägerin – übergeht. Baker Tilly Partner Dr. Götz Weitbrecht und Manager Dr. Charlotte Strehlke-Verkühlen erklären in der neuesten Ausgabe des Betriebs-Beraters welche Praxisfolgen die Entscheidung des FG München hat und warum die Anwendung des § 39 AO im Urteilsfall weder auf Tatbestands- noch auf Rechtsfolgenseite überzeugt.

Im Streitfall ging es um eine sog. „strukturierte“ bzw. „optimierte“ Wertpapierleihe und die Frage, ob die Klägerin – eine Versicherung – die Steuerbefreiung nach § 8b KStG in Anspruch nehmen durfte. 

Das FG München versagte der Klägerin die Anwendung des § 8b KStG mit Hinweis auf das fehlende wirtschaftliche Eigentum an den Aktien. Die Klägerin soll damit nicht eine nur zu 95 % steuerfreie Einnahme nach § 8b KStG gehabt haben, sondern gar keine. Gleichzeitig versagte das FG München der Klägerin auch den Abzug der Kompensationszahlungen als Betriebsausgaben mit der Begründung, Dividenden und Kompensationszahlungen seien lediglich als sog. „durchlaufende Posten“ anzusehen.

In seiner Begründung setzte sich das FG München fast ausschließlich mit § 39 AO und der Frage auseinander, ob die Klägerin unter Würdigung der Gesamtumstände das wirtschaftliche Eigentum an den ihr zur Sicherheit übertragenen Wertpapieren erlangt hat. Die Frage, ob die zu beurteilende Gestaltung als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO anzusehen war behandelte das FG München hingegen nicht. Im Ergebnis stellt sich somit – nicht nur für die beiden Autoren – jüngst einmal mehr die Frage, ob die Vorschrift des § 39 AO zur Missbrauchsabwehr sinnvoll herangezogen werden kann.

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