BAG lockert Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Erstellt von Marco Stahn | |  Arbeitsrecht

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein viel diskutiertes Thema. Insbesondere die Frage, wie lange Arbeitgeber Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras aufbewahren dürfen, beschäftigt die Praxis seit geraumer Zeit. Das Spannungsfeld wird in diesem Fall durch den aktuell viel beachteten Datenschutz und die zum 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) komplettiert. 

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder gehen davon aus, dass auch unter Geltung der DSGVO Daten aus einer Videoüberwachung grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden gelöscht werden sollten.

Das BAG hat nun in einem Urteil vom 23. August 2018 (Az. 2 AZR 133/18) demgegenüber entschieden, dass auch die monatelange Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird.

Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit Lottoannahmestelle beschäftigt. Im gesamten Verkaufsraum hatte der Arbeitgeber offen ersichtlich Videokameras zur Überwachung installiert, deren Aufnahmen er mehrere Monate speicherte. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen.
Im Juli 2016 stellte der Arbeitgeber ein Fehlbestand bei den Tabakwaren fest, woraufhin er die Videoaufzeichnungen von Januar bis Juni 2016 stichprobenartig auswertete. Bei dieser Auswertung im August 2016 überprüfte der Arbeitgeber zwei Tage des Februar 2016 genauer. Hierbei stellte sich heraus, dass die Verkäuferin an diesen beiden Tagen von Kunden vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Beklagte kündigte nach Sichtung des Videomaterials das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. 

Rechtliche Gründe

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das LAG vertrat die Meinung, dass die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen aufgrund des Datenschutzverstoßes einem sog. Beweisverwertungsverbot unterliegen. Der Arbeitgeber hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor August 2016 löschen müssen. Das BAG hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück. Sollte es sich – was das BAG nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen konnte – um eine rechtmäßige, offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a. F. zulässig gewesen und hätte dementsprechend nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Arbeitnehmerin verletzt. Der Arbeitgeber musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. 

Praxistipp

Dem Urteil zu folge müssen rechtmäßig und offen angefertigte Videoaufzeichnungen nun nicht mehr innerhalb weniger Tage gelöscht werden. Vielmehr können diese nach dem BAG auch noch mehrere Monate später ausgewertet werden. Arbeitgeber können sich dabei auf den allgemeinen Erlaubnistatbestand in § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a. F. stützen, der sich ohne wesentliche Unterschiede auch in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG n. F. findet. Das Urteil gilt daher auch für die aktuelle Gesetzeslage.

Arbeitgeber sollten aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der Gerichte und der Datenschutzaufsichtsbehörden bis auf weiteres dennoch davon absehen, ausgedehnte Löschfristen für Videoaufzeichnungen und andere personenbezogene Daten über das Verhalten der Arbeitnehmer anzuwenden, um das Risiko von Bußgeldern und Entschädigungsansprüchen wegen Datenschutzverstößen möglichst gering zu halten.

Die Entscheidung liegt bisher nur als kurze Pressemitteilung vor, so dass eine abschließende Bewertung der Konsequenzen der Entscheidung für die Praxis abgewartet werden muss. 

 

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