BAG-Entscheidung: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten

Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

„Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Er hat dann einen Entschädigungsanspruch nach AGG“. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das BAG in seinem Urteil vom 11. August 2016 (8 AZR 375/15).

Die Stadt S. hatte die Stelle eines „Tech. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ ausgeschrieben. In der Stellenausschreibung heißt es u.a.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder stattl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation;….“.

Auf die so ausgeschriebene Stelle bewarb sich der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger, der ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich „Alternative Energien“ ist. Seiner Bewerbung fügte er einen ausführlichen Lebenslauf bei. Die Stadt erteilte ihm eine Absage, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben, und entschied sich für einen anderen Bewerber.

Der Kläger hat daraufhin von der Stadt eine Entschädigung verlangt. Dieses Verlangen begründet er damit, dass die Stadt ihn wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert habe. Nach § 80 SGB IX hätte sie ihn zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Bereits die Tatsache, dass sie das nicht getan habe, begründe die Vermutung, dass er wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden sei. Dem hat die Stadt entgegen gehalten, dass sie nach § 82 S. 3 SGB IX nicht verpflichtet gewesen sei, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weil dieser für die zu besetzende Stelle offensichtlich fachlich nicht geeignet war.

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger als Entschädigung drei Bruttomonatsverdienste zugesprochen, das Landesarbeitsgericht einen.

Das BAG hat die Revision der Stadt gegen die Entscheidung des LAG zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter hat die Stadt dadurch, dass sie den Kläger nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hat, die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde. Die Stadt könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch hätte einladen müssen. Aufgrund der Angaben des Klägers in seinem Bewerbungsschreiben und in seinem Lebenslauf habe die Stadt nicht davon ausgehen dürfen, dass ihm die erforderliche fachliche Eignung offensichtlich fehle. Sie habe ihn vielmehr zum Gespräch einladen und sich persönlich ein Bild von ihm machen müssen.

Fazit:

Es ist jedem Arbeitgeber zu raten, bei der Bewerbung von Schwerbehinderten besondere Sorgfalt walten zu lassen, um sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen und eine Entschädigungszahlung zu riskieren. Bewirbt sich ein Schwerbehinderter auf eine ausgeschriebene Stelle, sollte er vorsorglich zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden – es sei denn, er ist ganz offensichtlich nicht für die Stelle geeignet, weil er z.B. eine ganz andere als die dafür erforderliche Ausbildung hat.

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