Baden-Württemberg errichtet Beteiligungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen

Erstellt von Dr. Stefan Meßmer | |  News

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 28. Juli 2020 einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds beschlossen. Damit soll das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) während der Corona-Krise gestärkt werden, indem sich das Land Baden-Württemberg vorübergehend an Unternehmen beteiligt.

Zielsetzung des Beteiligungsfonds ist, in Not geratene Unternehmen nachhaltig zu unterstützen und dem Mittelstand auch über die Corona-Krise hinaus den Rücken zu stärken. Dadurch sollen technisches Know-how und Arbeitsplätze im Land gesichert werden. Der Beteiligungsfonds soll sich insbesondere an KMU richten, die vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes nicht profitieren können, aber grundsätzlich gute Zukunftsperspektiven haben. Er erfasst deshalb gezielt baden-württembergische Unternehmen der Realwirtschaft zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben. 

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Im Einzelfall sollen auch größere Unternehmen, die für die Wirtschaftsstruktur im Land besonders relevant sind, Zugang zum Beteiligungsfonds erhalten. Diese Ausnahmeregelung könnte insbesondere für Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau sowie der Automobilbranche relevant sein.

1 Milliarde Euro Fondsvolumen 

Insgesamt soll der Beteiligungsfonds ein Volumen von 1 Mrd. Euro haben. Die Mindestbeteiligungshöhe pro Unternehmen soll 800.000 Euro betragen. Es wird damit gerechnet, dass im Durchschnitt jedes geförderte Unternehmen ca. 5 Mio. Euro an zusätzlichem Eigenkapital erhalten wird.

Die Struktur des Fonds orientiert sich am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und den Vorgaben des befristeten Rahmens der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19. Während der Sommerzeit soll der Beteiligungsfonds das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Darüber hinaus ist die Zustimmung der Europäischen Kommission erforderlich.

Beteiligung ausdrücklich zeitlich befristet

Die Beteiligung des Landes an den Unternehmen wird ausdrücklich zeitlich befristet sein. Sobald die wirtschaftliche und finanzielle Lage es zulässt, sollen die Unternehmen die Anteile wieder selbst übernehmen. Bis dahin gelten verschiedene Beschränkungen (z. B. im Hinblick auf die Ausschüttung von Dividenden etc.). 

Weiterer Fördertopf „InvestBW“ geplant

Aus Presseberichten geht hervor, dass in Baden-Württemberg im Herbst ein weiterer Fördertopf mit dem Namen „InvestBW“ zur Förderung von Investitionen geschaffen werden soll. Auf dieser Grundlage sollen Unternehmen aus Baden-Württemberg sowie potenziellen Investoren von außerhalb Förderangebote gemacht werden können. Damit soll eine weitere Förderlücke geschlossen werden. In Baden-Württemberg gibt es nämlich keine einzige Region, die so strukturschwach ist, dass das Land nach EU-Recht Beihilfen etwa für Neuansiedlungen gewähren darf. 

Hinsichtlich aktuellen Neuigkeiten zur Thematik halten wir Sie auf dem Laufenden. Bei Rückfragen sprechen Sie mich gerne an. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der steuer- bzw. gesellschaftsrechtlichen Implikationen haben, so wenden Sie sich gerne auch an meine Kollegen Patrick Hummer bzw. Daniel Laws.
 

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