Auswirkungen der Corona-Krise auf das Vergaberecht

Erstellt von Dr. Christian Teuber | |  Blog

Die Corona-Epidemie verändert das Vergaberecht. Öffentliche Aufträge für dringend notwendige Leistungen zur Bewältigung der Corona-Krise und der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs können zukünftig vereinfacht beschafft werden. 

Rundschreiben des BMWi vom 19. März 2020
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informierte mit Rundschreiben vom 19. März 2020 über Verfahrenserleichterungen, die während der Corona-Krise Anwendung finden und abweichend von den Regelverfahren der Eilbedürftigkeit von Beschaffungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs Rechnung tragen. 
Im Hinblick auf Leistungen, die „zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Co-2“ und/oder „der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung“ dienen legt das BMWi fest, dass im Oberschwellenbereich die Voraussetzungen für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV gegeben sind. 
Ausweislich des Rundschreibens zählen zu diesen Leistungen Heil- und Hilfsmittel wie etwa Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Masken, Schutzkittel, Verbandsmaterial, Tupfer, Bauchtücher und medizinisches Gerät wie Beatmungsgeräte sowie notwendige Leistungen wie etwa mobiles Gerät zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, Videokonferenztechnik und IT-Leitungskapazitäten. Die Liste wird ausdrücklich als nicht abschließend bezeichnet. 
Bezüglich der einzuhaltenden Fristen äußert sich das BMWi dahin gehend, dass „nach Würdigung der Gesamtumstände auch sehr kurze Fristen (bis hin zu 0 Tagen)“ denkbar sind. Im Sinne einer effizienten Verwendung wird die Aufforderung mehrerer Unternehmen empfohlen. Sollten es die Umstände – wie in der jetzigen Situation – erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden. 
Die Direktbeauftragung eines einzelnen Auftragnehmers bleibt nach hier vertretener Rechtsauffassung „ultima ratio“ und muss im Vergabevermerk begründet werden. Stets zu prüfen ist auch die Dauer, für die eine Eilvergabe erfolgen kann. Häufig wird dies als Interimsvergabe nur für einen begrenzten Zeitraum möglich sein. Nach Beendigung der Krisensituation müssen Leistungen wieder ordnungsgemäß ausgeschrieben werden.
Das Rundschreiben eröffnet darüber hinaus weite Gestaltungsspielräume für Unterschwellenvergaben und Vertragsänderungen im Zusammenhang mit COVID-19. 

Umsetzung der Verfahrenserleichterungen in Nordrhein-Westfalen durch Runderlass 
Nordrhein-Westfalen hat das Rundschreiben des BMWi im Wege eines gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2020 umgesetzt. 
Inhaltlich ergeben sich für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte keine wesentlichen Abweichungen zu dem Rundschreiben des BMWi. Vielmehr konkretisiert der Runderlass im Hinblick auf Unterschwellenvergaben und Wertgrenzen für Direktaufträge. 
Für Unterschwellenvergaben im Zusammenhang mit „Corona“- Bedarfen setzt Nordrhein-Westfalen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) befristet bis zum 30. Juni 2020 außer Kraft. Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weiterhin zu berücksichtigen bleibt. 
Im Vorgriff auf die beabsichtigte Anpassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung wird gemäß Ziffer 2 des Runderlasses für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge die Wertgrenze für Direktaufträge auf EUR 3.000 angehoben.
Obgleich der Runderlass gemäß Ziffer 6 erst mit Verkündung im Ministerialblatt des Landes NRW in Kraft tritt, weisen die Ministerien im Anschreiben darauf hin, dass gegen die sofortige Anwendbarkeit „keinerlei Bedenken“ bestehen. 

Online-Seminar 
Zu der Frage, wie sich Vergabeverfahren in Zeiten von COVID-19 verändern und mit welchen Themen sich Auftraggeber und Auftragnehmer aktuell beschäftigen müssen, möchten wir Sie auf das Webinar „COVID-19: Erste Hilfe für Vergaben, Zuwendungen und Fördermittel“ am 7. April 2020 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr aufmerksam machen. 

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