Außenwirtschaftsrecht: Erneute Reform soll in Deutschland für verschärfte Kontrolle von Erwerbs- und Investitionsvorgängen aus Nicht-EU-Ländern sorgen

Erstellt von Andreas Metzner, LL. M. | |  BTadvice 2020-Q1

Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 einen Gesetzesentwurf zur erneuten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen. Dieser soll es der Bundesregierung ermöglichen, künftig dort genauer hinschauen zu dürfen, wo durch ausländische ("unionsfremde") Erwerbs- und Investitionsvorgänge aus Nicht-EU-Ländern ("Drittstaaten") nationale Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik oder solche der Europäischen Union betroffen sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ("BMWi") erweitert im Zuge des Gesetzesentwurfs damit nochmals seine Prüfungskompetenz nach dem AWG. Im Jahr 2018 wurde zuletzt die Prüfschwelle für den Erwerb besonders kritischer Infrastrukturen durch unionsfremde Investoren von 25 % auf 10 % des prüfungsgegenständlichen Unternehmens abgesenkt. Künftig soll zudem

  • eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" (statt bisher: "tatsächliche Gefährdung") der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Prüfungsgegenstand sein (§ 5 Abs. 2 AWG-E),
  • die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates" sowie die Auswirkungen auf "Projekte oder Programme von Unionsinteresse" zum Gegenstand einer Investitionsprüfung gemacht werden können (§ 4 Abs. 1 Nr. 4a AWG-E),
  • die "Sperre" des Vollzugs (also die schwebende Unwirksamkeit des prüfungsgegenständlichen Kaufvertrags) auf alle meldepflichtigen Erwerbe erweitert werden können (§ 15 Abs. 2-4 AWG-E)
  • sowie eine sog. "nationale Kontaktstelle" für einen neuen europaweiten Kooperationsmechanismus beim BMWi angesiedelt werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 AWG-E).

Die Gesetzesänderung soll im Rahmen der Investitionsprüfung nach dem AWG bestehende Regelungs- und Verfolgungslücken schließen. Hierzu wird ein Katalog von Handlungen im Gesetz aufgeführt, die grundsätzlich dazu geeignet sind, die Durchsetzung einer Untersagung bzw. erwerbseinschränkenden Anordnung zu vereiteln und fortan deswegen als straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich bewehrte Verbotstatbestände gelten. Verboten soll insofern nach § 15 Abs. 4 AWG-E im Zeitraum des Prüfverfahrens, d. h. bis das BMWi den Erwerbsvorgang freigibt, nicht fristgerecht untersagt oder die Freigabe jenes als erteilt gilt, künftig insbesondere sein:

  • dem Erwerber die Ausübung von Stimmrechten unmittelbar oder mittelbar zu ermöglichen, 
  • dem Erwerber den Bezug von Gewinnauszahlungansprüchen, die mit dem Erwerb einhergehen, oder eines wirtschaftlichen Äquivalents zu gewähren,
  • dem Erwerber unternehmensbezogene Informationen des inländischen Unternehmens zu überlassen oder anderweitig offenzulegen, soweit sich diese auf Unternehmensbereiche beziehen, die im Rahmen der Prüfung einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit seitens des BMWi besonders zu berücksichtigen sind.

Da durch Zuwiderhandlungen gegen diesen Pflichtenkatalog ein Unterlaufen des Zwecks der Investitionsprüfung droht, knüpft der Gesetzgeber hieran diverse, im Zuge der Reform ebenfalls überarbeitete, Straf- und Bußgeldbewehrungen (§§ 18, 19 AWG-E). 

Grundsätzlich soll für die Zuwiderhandlung gegen eines der Verbote des neuen § 15 Abs. 4 S. 1 AWG-E der Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe festgesetzt werden (§ 18 Abs. 1b AWG-E). Bereits die fahrlässige Begehung einer solchen Zuwiderhandlung gilt ferner als ordnungswidrig (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 AWG-E). Da eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in jedem Fall verhindert werden soll, kommt es allein darauf an, dass eine Beeinträchtigung durch die verbotene Handlung zum Zeitpunkt der Tat möglich ist.

Das Änderungsvorhaben könnte gerade für Unternehmenstransaktionen "nach Corona" interessant werden. Dies gilt insbesondere für solche - mit unionsfremden Akteuren - aus der Corona-Krise heraus, bei denen das dann gegebenenfalls bereits überholte staatliche Prüfungsregime nach dem "AWG 2020" - gerade auch in zeitlicher Hinsicht - entsprechend einzuplanen wäre.

Vielen Dank an Co-Autor Maurice Goebel.
 

Zurück