Augen auf beim Unternehmenskauf - "Dynamische Bezugnahmeklauseln" behalten auch bei Betriebsübergängen ihre Gültigkeit

Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Immer wieder finden sich in Arbeitsverträgen, die eigentlich keiner Tarifbindung unterliegen, Klauseln, in denen auf einen Tarifvertrag (z. B. des öffentlichen Dienstes) verwiesen wird. Dies hat zur Folge, dass dieser Tarifvertrag ganz oder teilweise auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist – beispielsweise in puncto Lohnhöhe. Geht ein solches Arbeitsverhältnis, zum Beispiel im Zuge eines Unternehmenskaufs, auf einen neuen Arbeitgeber über, stellt sich eine entscheidende Frage: ist der neue Arbeitgeber an diesen Verweis gebunden?

Eine Frage, die der Europäische Gerichtshof jüngst bejaht hat (EuGH, Urteil v. 27.04.2017, Az. C-60/15 und C-681-15). Entsprechend sollten Unternehmenskäufer unbedingt vor einem Kauf alle bestehenden Arbeitsverträge der übergehenden Mitarbeiter genau prüfen.

Anlass für das Urteil war ein Fall aus Deutschland. Dabei ging es um die Klage von zwei Beschäftigten eines kommunalen Krankenhauses. In deren Arbeitsverträgen wurde auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Bezug genommen. Der Betriebsteil des Krankenhauses ging auf einen privaten Klinik-Betreiber über. Dieser private Klinik-Betreiber war nicht tarifgebunden, so dass für seine Mitarbeiter der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes keine Anwendung fand. Die beiden übergegangenen Beschäftigten waren der Meinung, dass für sie dennoch aufgrund der Verweisung auch weiterhin der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anzuwenden ist und daher ihre Bezüge an Tariflohnerhöhungen anzupassen sind. Der private Klinik-Betreiber widersprach dem.

Auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts hat der EuGH nun entschieden, dass bei einem Betriebsübergang der erwerbende Arbeitgeber an die Dynamik der Bezugsklausel gebunden bleibt, auch, wenn für ihn eigentlich gar nicht der Tarifvertrag gilt, auf den diese Klausel verweist.

Gleichzeitig nimmt der EuGH den Gesetzgeber in die Pflicht. Der Gerichtshof fordert nämlich in seinem Urteil, dass das jeweilige nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsehen muss. Solange es diese nicht gibt, bleibt es bei der Bindung des Erwerbers.

Mein Praxistipp

Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden empfiehlt es sich für einen Erwerber dringend, sich vor dem Kauf eines Betriebes und dessen Übergang die bestehenden Arbeitsverträge der übergehenden Mitarbeiter genau anzusehen. Mögliche Folgen der Bezugnahmeklausel wie zum Beispiel Lohnerhöhungen sollten bereits in den Vertragsverhandlungen mit dem Verkäufer aufgegriffen und bei der Festlegung des Kaufpreises nach Möglichkeit mit berücksichtigt werden.

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