Aufsichtsratsmitglied ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer – EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019 – Rs. C-420/18, IO

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 2019-Q4

In dem vorstehenden Urteil befasst sich der EuGH mit der Frage, ob ein Aufsichtsratsmitglied einer niederländischen Stiftung eine selbstständige Tätigkeit ausübt, die als unternehmerisch und damit als umsatzsteuerbar einzustufen wäre.

Die grundlegende Arbeitsweise der Aufsichtsratsmitglieder wird zwar vom Aufsichtsrat festgelegt, die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder sind jedoch in der Ausübung ihres Mandats frei. Ein Unterordnungsverhältnis der Aufsichtsratsmitglieder existiert weder gegenüber dem Aufsichtsrat, noch gegenüber dem Vorstand der Stiftung, für deren Überwachung der Aufsichtsrat als Kollektiv zuständig ist.

Auf der anderen Seite ist eine selbstständige Tätigkeit aus Sicht des EuGHs zu verneinen, da die Aufsichtsratsmitglieder weder im eigenen Namen, noch für eigene Rechnung oder in eigener Verantwortung handeln. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass die dem Aufsichtsrat übertragenen Befugnisse nicht individuell durch die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, sondern durch das Kollektivorgan „Aufsichtsrat“ ausgeführt werden. Ein weiteres Indiz für die fehlende Selbstständigkeit sind die Haftungsverhältnisse, da Mitglieder des Aufsichtsrats nicht für Schäden haften, die sie gegenüber Dritten verursachen. Der Unterschied zwischen Aufsichtsratstätigkeit und Unternehmertätigkeit besteht außerdem in der mangelnden Übernahme des wirtschaftlichen Risikos eines Aufsichtsratsmitglieds, da erfolgsunabhängige Vergütungen dazu führen, dass im Gegensatz zu einem Unternehmer, kein nennenswerter Einfluss auf das eigene Einkommen ausgeübt werden kann. Ohne wirtschaftliches Risiko ist somit auch in früheren EuGH-Urteilen schon davon ausgegangen worden, dass es an der erforderlichen Selbstständigkeit im Sinne des Art. 9 MwStSystRL fehlt.

Folgerichtig stellt der EuGH fest, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds keine selbstständige umsatzsteuerbare Leistung darstellt. Die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung (Abschn. 2.2 Abs. 2 S. 7 UStAE, Abschn. 2.2 Abs. 3 Satz 1 UStAE), dass Aufsichtsratsvergütungen als selbstständig einzustufen sind, ist somit nach dem EuGH-Urteil vom 13. Juni 2019 nicht mehr zutreffend. Auf die EuGH-Rechtsprechung können sich Aufsichtsratsmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr berufen und ihre Vergütungen fortan ohne Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Andererseits sollte für Unternehmen, die Aufsichtsratsleistungen in Rechnung gestellt bekommen und den Vorsteuerabzug geltend machen, für die Vergangenheit Vertrauensschutz bestehen. Eine entsprechende zeitnahe Reaktion der Finanzverwaltung wäre daher wünschenswert. Des Weiteren ist beim BFH derzeit ein Verfahren zur Selbständigkeit von Aufsichtsräten anhängig (V R 23/19).

Ob und welche ertragsteuerlichen Konsequenzen das Urteil mit sich bringt, bleibt abzuwarten, da Aufsichtsratsvergütungen bisher den Einkünften aus selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen. Dies widerspricht zumindest aus umsatzsteuerlicher Sicht den Ausführungen des EuGHs.

 

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