Auf der Suche nach dem Verantwortlichen – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz vor

Erstellt von Felix Weidenbach | |  BTadvice 2019-Q3

Das Bestreben, bei kriminellen Handlungen aus Unternehmen heraus neben den beteiligten natürlichen Personen auch die Unternehmen selbst zu sanktionieren, ist an sich keine aktuelle Entwicklung. Schon seit 2013 werden diverse Vorschläge und Gesetzesentwürfe entwickelt und vorgelegt, die eine stärkere „strafrechtliche“ Verantwortlichkeit von Unternehmen ermöglichen. Das geltende Strafrecht richtet sich zunächst nur an natürliche Personen; Unternehmen können daneben mit einer Geldbuße belegt werden – „können“, nicht „müssen“. Eben dieses sogenannte Opportunitätsprinzip, das es dem Ermessen der zuständigen Behörde überlässt, ob das Unternehmen bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, soll nun abgeschafft werden. Vielmehr soll für Unternehmen dasselbe gelten wie für natürliche Personen: wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer Straftat (aus dem Unternehmen heraus) vorliegen, sollen die Ermittlungsbehörden nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet werden, gegen das Unternehmen zu ermitteln und ggf. ein Verfahren zur Sanktionierung des Unternehmens anzustrengen. Ausweislich des nun vorgelegten Referentenentwurfs sei dies nicht nur infolge der allseits bekannten Skandale der jüngsten Zeit angemessen, sondern auch aufgrund einer Reihe von internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen notwendig.

So sollen also in Zukunft Verbände zur Verantwortung gezogen werden, innerhalb derer entweder eine Leitungsperson eine Straftat begeht, durch die Pflichten des Verbands verletzt wurden oder der Verband bereichert wurde oder werden sollte. Zudem wird der Verband auch dann sanktioniert, wenn die Leitungspersonen des Verbands es unterlassen, angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Verbandsstraftaten einzuführen. Als Verbände gelten alle juristischen Personen der öffentlichen Rechts und des Privatrechts, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften – unabhängig von ihrer Größe. Lediglich hoheitlich handelnde Verbände sind von dem Entwurf ausgenommen. Der Entwurf betrifft also vom Großkonzern über das mittelständische Familienunternehmen bis hin zum Start-up oder der Ein-Mann-GmbH jedes Unternehmen. Die Sanktionen reichen von einer Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt über u. U. erhebliche Geldsanktionen bis hin zur Auflösung des Verbands. Die Geldsanktion beträgt bei einer vorsätzlichen Straftat einer Person innerhalb des Unternehmens bis 10 Mio. €; bei einer fahrlässigen Straftat bis 5 Mio. Euro. Bei Verbänden mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro beträgt die Geldsanktion bei einer vorsätzlichen Straftat einer Person innerhalb des Unternehmens bis 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes; bei einer fahrlässigen Straftat bis 5 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Der Lichtblick für Unternehmen heißt hingegen Compliance. Der Referentenentwurf nimmt die gegenwärtige Entwicklung auf und schafft explizit Anreize für die Einführung und Aufrechterhaltung von Compliance-Systemen. Dem Vorwurf des „Unterlassens angemessener Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten“ kann ein funktionierendes Compliance-System entgegengehalten werden – die konkrete Ausgestaltung ist hier stets abhängig von den jeweiligen Umständen des Verbands selbst. Mit dieser Regelung soll gesetzlich verankert werden, was sich bereits seit Jahren immer deutlicher abzeichnet: der Mehrwert eines Compliance-Systems. Bereits an verschiedenen Stellen, wie beispielsweise im Deutschen Corporate Governance Kodex sowie in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16), wird der positive Effekt von Compliance-Systemen hervorgehoben. Bislang fehlte allerdings eine verbindliche gesetzliche Regelung oder gefestigte Rechtsprechung hierzu. In dem Entwurf wird erstmals festgelegt, dass eine unmittelbar bußgeldverhindernde oder bußgeldmindernde Wirkung von diesen Systemen ausgeht. 

Ebenfalls bußgeldmindernd soll laut Referentenentwurf die Durchführung von internen Untersuchungen wirken, sobald es trotz Compliance-System zu einem Vorfall im Unternehmen kommt – allerdings stellt der Referentenentwurf klare Spielregeln für die Durchführung dieser Untersuchungen auf. Insbesondere dürfen diese unter anderem nicht der Verteidigung des Verbands oder der betroffenen Personen dienen und die erzielten Ergebnisse müssen in vollem Umfang den Strafverfolgungsbehörden offen gelegt werden. Der Entwurf macht zudem deutlich, dass die Ergebnisse dieser Ermittlungen uneingeschränkt der Beschlagnahme unterliegen und nicht im Rahmen eines Mandatsverhältnisses vor staatlichen Zugriffen geschützt sind. 

Was bedeutet der vorgelegte Referentenentwurf nun konkret für Unternehmen? Zunächst einmal ist ein Entwurf lediglich ein Entwurf, der bis zu seiner finalen Verabschiedung als Gesetz möglicherweise noch einigen Veränderungen unterliegen wird. Allerdings ist die Signalwirkung der enthaltenen Regelungen keineswegs zu unterschätzen – die Bedeutung von Compliance und die Grundsatzentscheidung für eine eigene Verantwortlichkeit des Unternehmens selbst dürften nicht mehr wegzudiskutieren sein. Konkret bedeutet das für Unternehmen, dass die Befassung mit Compliance als Prävention, aber auch mit ad-hoc Maßnahmen wie Regelungen zum Umgang mit behördlichen Durchsuchungen oder Notfallpläne für den Fall der Entdeckung eines Vorfalls, jedenfalls eine gute Investition sein dürften. Auch erscheint es sinnvoll, neu abzuschließende Anstellungsverträge mit Organen oder Leitungspersonen dahingehend zu überprüfen, ob Anpassungen in punkto Haftung und Compliance-Maßnahmen vorgenommen werden sollten. Nicht zuletzt könnte eine Überprüfung der unternehmenseigenen Versicherungen im Fall einer Geldsanktion empfehlenswert sein. Im Übrigen heißt es abwarten und beobachten.
 

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