Aspekte der Geldwäscheprävention

|  Recht

Compliance im klassischen Sinne bedeutet Regeltreue bzw. -konformität. Als solche ist sie zum Synonym für die zur Einhaltung der geltenden Gesetze, Richtlinien und sonstigen (freiwilligen) Vorschriften beitragenden Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen innerhalb eines Unternehmens geworden. Hierzu zählen auch Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche – dem Einschleusen illegaler Erlöse aus organisierter Kriminalität (z. B. aus Steuerhinterziehung, Korruption, Drogenhandel) in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf – insbesondere das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, auch bekannt als das Geldwäschegesetz (GwG).

Ziel des Geldwäschegesetzes (GwG) ist die Bekämpfung von Geldwäsche durch Auferlegen von Identifizierungs-, Dokumentations- und Meldepflichten sowie der Verpflichtung zum Vorhalten von präventiven Sicherungsmaßnahmen. Im Rahmen diesbezüglich zu implementierenden Compliance-Maßnahmen (Geldwäsche-Compliance) gilt es folglich in erster Linie durch ein entsprechend angemessenes Risikomanagement den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass Verstöße gegen das GwG ausgeschlossen und vermieden werden.

Maßgebende Aspekte der Geldwäsche-Compliance

Die Geldwäsche-Compliance umfasst – insbesondere vor dem Hintergrund der Einrichtung angemessener Risikomanagement-Strukturen – folgende Aspekte:

  • Pflicht zur Offenlegung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister
  • Erweiterung der Compliance-Pflichten für die Unternehmensleitung, insbesondere bzgl. des Risikomanagements
  • Pflicht zur Implementierung angemessener Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch des Institutes / Unternehmens durch Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere strafbare Handlungen
  • Pflicht zur Festlegung interner Sicherungsmaßnahmen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und / oder sonstigen strafbaren Handlungen dienen, die das Unternehmensvermögen gefährden oder die Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen begünstigen
  • Bestimmung eines Geldwäschebeauftragten (unmittelbare Berichterstattung an die Geschäftsleitung) 
Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) 

Den Bestimmungen des GwG unterliegen u. a. Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- u. E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Treuhänder, Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter. 

Ausgewählte Pflichten aus dem Geldwäschegesetz (GwG)

Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG)

  • Identifizierung des Vertragspartners und / oder der für diesen auftretenden Person 
  • Handelt der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten? 
    • Wenn ja: Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
    • Wenn der wirtschaftlich Berechtigte keine natürliche Person ist: Recherche zu Eigentums- und Kontrollstruktur
  • Handelt es sich bei Vertragspartner / wirtschaftlich Berechtigtem um politisch exponierte Person?
  • Einholung allgemeiner Informationen
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung

Meldepflichten (§ 43 GwG)    

Unabhängig vom Wert der Transaktionshöhe Meldepflicht gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei Verdacht, dass

  • eine Transaktion oder ein sonstiges Geschäft aus einer strafbaren Handlung stammen könnte;
  • eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit einer Terrorismusfinanzierung steht;
  • der Vertragspartner seinen Pflichten zur Identifizierung nicht vollständig nachkommt.
Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz
Ihre Ansprechpartner zum Thema

Geldwäsche-Compliance als Teil einer funktionierenden Compliance-Management-Struktur trägt effektiv zur Vorbeugung und Minderung von existenzbedrohenden Haftungsrisiken sowohl für das Unternehmen selbst als auch für Geschäftsleitung bei – oftmals schon im Bereich leichter Fahrlässigkeit. Gerne unterstützen wir Sie mit zusätzlichen maßgeschneiderten Tools, etwa zur Implementierung eines entsprechenden Geldwäsche-Risikomanagements oder der Durchführung von Überprüfungen nach dem GwG. 

Wir stehen Ihnen gerne auch bei weiteren Fragen zur (Tax-) Compliance zur Verfügung. Mit unseren individuellen Rahmenlösungen unterstützen wir Sie (rechts-)themenübergreifend bei der Implementierung neuer sowie der Anpassung bestehender Compliance-Management-Systeme. Als Basis dient ein Baukastensystem, welches auf Grundlage eines vordefinierten Rahmens an die unternehmensspezifischen individuellen, internen und externen Risikofaktoren angepasst werden kann: zielgerichtet, individuell, flexibel, kalkulierbar, fair.

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