Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit

Erstellt von Stephanie Breitenbach | |  Arbeitsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) eine weitere Entscheidung zum Thema Arbeitszeit getroffen. Nach Auffassung des Gerichts gelten Rufbereitschaften, in denen der Arbeitnehmer Vorgaben zu seinem Aufenthaltsort unterliegt und innerhalb kurzer Zeit einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit i.S.d. ArbZeitG. Gleiches gilt für Bereitschaftsdienste, bei denen sich der Arbeitnehmer am Arbeitsort bereithält. Solche „aktiven“ Rufbereitschaften sind wie Bereitschaftsdienste zumindest mit dem Mindestlohn zu vergüten.

Geklagt hatte ein Feuerwehrmann einer freiwilligen Feuerwehr in Belgien. Monatlich hatte er in einer Woche abends und am Wochenende Rufbereitschaft und war in dieser Zeit verpflichtet, sich nur an Orten aufzuhalten, von denen aus er innerhalb von 8 Minuten auf der Feuerwache sein konnte. Für diese Bereitschaftszeiten wurde er nicht vergütet, sondern nur für die tatsächlichen Einsätze. Das mit der Sache befasste belgische Gericht hat den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Schon bisher hat der EuGH Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet. Bereitschaftsdienste sind Zeiten, während denen sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufhalten muss, aber nicht aktiv arbeitet. Dagegen ist der Arbeitnehmer in Rufbereitschaft nicht verpflichtet, sich am Arbeitsort aufzuhalten, muss aber für den Arbeitgeber erreichbar sein und ggf. innerhalb einer

vorgegebenen Zeit seine Arbeit aufnehmen können. Nach der Entscheidung des EuGH ist nicht nur der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie zu werten, sondern auch eine Rufbereitschaft, wenn der Arbeitnehmer diese Zeit nicht an einem beliebigen Ort verbringen kann und er seinen Arbeitsplatz innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegeben, kurz bemessenen Zeit erreichen muss. Dies

hindere den Arbeitnehmer nämlich daran, seine Zeit frei zu gestalten.Dies entspricht auch der Rechtslage in Deutschland, nach der Rufbereitschaft als Ruhezeit zählt, sofern der Arbeitnehmer während dieser Zeit frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur telefonisch für Rückfragen erreichbar sein muss.Betont hat der EuGH aber auch, dass diese Klassifizierung als Arbeitszeit kei

ne Aussage darüber trifft, ob diese Arbeitszeit auch zu vergüten ist. Fragen des Arbeitsentgelts unterliegen nämlich nicht dem Europarecht, sondern dem jeweiligen nationalen Recht. Das europäische Arbeitszeitrecht dient dem Gesundheitsschutz und steht nicht im Zusammenhang mit Vergütungsfragen.

Mein Praxistipp:

Sofern keine Regelung in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen enthalten ist, sind nach deutschem Recht Bereitschaftsdienste zumindest mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (BAG, Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 591/16). Gleiches muss wohl für Rufbereitschaften gelten, wenn der Arbeitnehmer diese Zeit nicht an einem beliebigen Ort verbringen kann. Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 21.11.2016 (16 Sa 1257/15) hingegen entschieden, dass für Rufbereitschaftszeiten, in denen sich der Arbeitnehmer an einem von ihm selbst gewählten Ort aufhalten kann, um bei Abruf innerhalb von 30 Minuten die Arbeit aufzunehmen, keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit sind. Hinsichtlich der Vergütung kommt es somit auf den Einzelfall an.

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