Arbeitsrechtliche Compliance - Pflicht zu internen Ermittlungen?

Erstellt von Dr. Alexander Lorenz | |  Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Köln hat im November 2014 (Az. 11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachvertragliche Fürsorgepflichten einzuhalten hat und deshalb verpflichtet sein kann, die Rechtsanwaltskosten seiner Mitarbeiter zu tragen, wenn er vor Erstattung einer ungerechtfertigten Strafanzeige keine internen Ermittlungen durchgeführt hat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander Wagner, Experte im Bereich Fraud • Risk • Compliance habe ich mir das Urteil einmal genauer angesehen.

Der besagte Mitarbeiter arbeitete bei einer Geld- und Werttransportfirma und war damit beauftragt, einen 500-Euro-Schein bei der Polizei auf seine Echtheit überprüfen zu lassen. Nach der Überprüfung gab er den Schein im Büro des Arbeitgebers ab, ohne sich dies quittieren zu lassen. Kurze Zeit später kündigte der Mitarbeiter. Nachdem der Kunde wegen des Verbleibs des Scheines nachfragte, vermutete der Arbeitgeber diesen beim Kläger und erstattete Strafanzeige, ohne vorher interne Ermittlungen jedweder Art durchzuführen.
Der Mitarbeiter wehrte sich erfolgreich gegen die Strafanzeige und verlangte vom Arbeitgeber den Ersatz seiner Anwaltskosten.

Das Gericht war der Ansicht, dass das Unternehmen verpflichtet gewesen wäre, vor Erstattung der Strafanzeige interne Ermittlungen – insbesondere die Befragung des betroffenen Mitarbeiters – zur Aufklärung des Sachverhalts vorzunehmen. Dass der Arbeitgeber stattdessen die Staatsanwaltschaft hinzugezogen habe, stelle zumindest in diesem Fall eine Verletzung seiner Fürsorgepflichten gegenüber dem ehemaligen Mitarbeiter dar, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehen. Der (ehemalige) Arbeitgeber dürfe dem (ehemaligen) Mitarbeiter somit nicht grundlos Nachteile zufügen oder ihn der Gefahr eines Schadens aussetzen.

Damit hat das Arbeitsgericht Köln die besonderen Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers höher bewertet als den vom Bundesverfassungsgericht bereits 1987 aufgestellten Grundsatz, dass ein gutgläubiger Anzeigenerstatter keine Schadensersatzforderungen befürchten muss.

Das Arbeitsgericht hat hierbei ausdrücklich hervorgehoben, dass es die Verpflichtung des Arbeitgebers gewesen wäre, den Mitarbeiter vor Erstattung der Strafanzeige zu dem Vorfall zu befragen, um auf diese Weise den Sachverhalt aufzuklären. Dabei stützt sich das Arbeitsgericht auf die ständige Rechtsprechung in Zusammenhang mit einer Verdachtskündigung. Auch hier ist der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung anzuhören.

Mein Praxistipp

Ein Arbeitgeber sollte eine Sachverhaltsaufklärung und Anhörung des Mitarbeiters vor jeder Sanktion gegenüber dem Mitarbeiter durchführen. Zwar ist bei dem Verdacht einer Straftat die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die Kooperation mit diesen angezeigt, das Urteil weist jedoch darauf hin, dass die Anzeigenerstattung durch das Unternehmen grundsätzlich nicht eigene Ermittlungen ersetzen kann. Dies gilt nicht nur – wie in diesem Fall -  bei der Einhaltung der Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Es ist ebenso wesentlich beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung oder bei der  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers.

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