Arbeiten im Homeoffice – Alles neu macht Corona?

Erstellt von Nina Senninger | |  Arbeitsrecht

Deutschland arbeitet im Homeoffice. Ob aufgrund häuslicher Quarantäne, Ausgangs- und/oder Kontaktsperren oder entsprechend des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020, wonach Büroarbeit nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen ist.

Laut ersten Umfragen zufolge arbeiten ca. 20 % mehr Deutsche „Corona-bedingt“ – ganz oder zumindest teilweise – im Homeoffice, insgesamt fast die Hälfte der Beschäftigten.

Aufgrund der Corona-Pandemie ändert sich an den Rechten und Pflichten im Homeoffice, an den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten und beispielsweise datenschutzrechtlichen Aspekten, wie wir sie kennen, grundsätzlich nichts. Allerdings wird das Homeoffice in der Corona-Krise teilweise auch ohne die sonst erforderlichen (räumlichen) Rahmenbedingungen möglich (sein müssen). Mit diesem Beitrag möchten wir einige Aspekte des Arbeitens im Homeoffice kurz anreißen.

Zunächst ist klarzustellen, dass es auch in Corona-Zeiten, insbesondere trotz der Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus aufgrund der im Betrieb ggf. bestehenden Risiken keinen (gesetzlichen) Anspruch auf Homeoffice gibt. Ein solcher Anspruch kann aber im Arbeitsvertrag, in einer zusätzlich getroffenen Homeoffice-Vereinbarung oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Darüber hinaus ist – wie es derzeit vielfach erfolgt sein dürfte – eine einvernehmliche konkludente Vereinbarung möglich. Existiert keine Vereinbarung, so stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice einseitig anordnen kann.

Sofern im Arbeitsvertrag ein bestimmter Arbeitsort ohne die Möglichkeit der Versetzung festgelegt ist, ist die Weisung des Arbeitgebers, aus dem Homeoffice zu arbeiten, unzulässig. Ist der Arbeitsort vertraglich nicht festgelegt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht. Dies muss aber billigem Ermessen entsprechen, was über eine Interessenabwägung beurteilt wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber mit der Anordnung, im Homeoffice zu arbeiten, über den privaten Wohnraum des Arbeitnehmers verfügt. Aufgrund dieses Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eine solche Anordnung – auch wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit das eine oder andere Mal im Homeoffice gearbeitet hat – unwirksam.

Für die Dauer der Corona-Pandemie ist aber zu berücksichtigen, dass den Arbeitgeber Rücksichtnahme- und Fürsorgepflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern treffen. Er ist insbesondere zum präventiven Gesundheitsschutz verpflichtet. Zudem muss der Arbeitgeber prüfen, ob Risikogruppen im Betrieb existieren und eines besonderen Schutzes bedürfen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass aufgrund der erhöhten Ansteckungsrisiken und der akuten Gefährdungslage die Anordnung, im Homeoffice zu arbeiten, billigem Ermessen entsprechen kann. Im konkreten Einzelfall muss aber eine Interessenabwägung vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist z. B. zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer nach einem Urlaub in ein Risikogebiet als Ansteckungsverdächtiger gilt oder ob in einem Betrieb die technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen für die (gesamte) Belegschaft gar nicht ergriffen werden bzw. eingehalten werden können.

Praktisch bedeutsam ist außerdem, dass der Datenschutz im Homeoffice gewährleistet sein muss. Es werden vielfach personenbezogene Daten von anderen Mitarbeitern, Mandanten, Kunden oder Lieferanten verarbeitet. Dabei sind die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Der Arbeitgeber ist „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO, wonach er technisch-organisatorische Pflichten und Datenschutzvorkehrungen zu treffen hat. Zudem muss er deren Einhaltung nachweisen können, ist also zur Gefahrenanalyse, Risikobewertung, Planung und Überprüfung verpflichtet.

Weitere Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Homeoffice-Tätigkeit sind – auch in der Corona-Krise – die Kostentragung für Arbeitsmittel, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich sind (z. B. Handy, Laptop, Büromaterial und ggf. Mobiliar). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber – genauso wie im Büro – Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen. Der Arbeitgeber ist zur Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer zu allgemeinen und konkreten Risiken verpflichtet.

Mein Praxistipp

Spätestens in Zeiten der Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Homeoffice aus Gründen des Gesundheitsschutzes an enormer Bedeutung gewonnen. Mobiles Arbeiten ist die Zukunft.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bestrebung unseres Arbeitsministers, einen Anspruch auf Homeoffice gesetzlich zu verankern, gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen Arbeitens im Homeoffice während der Corona-Krise, (mehr) Zuspruch finden wird.

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten (bis dahin) aber viele Arbeitnehmer weiter im Homeoffice, ohne dass dies gesetzlich oder vertraglich geregelt ist. In einer Homeoffice-Vereinbarung sollten u. a. die Pflichten des Mitarbeiters, z. B. Ausschluss des Zugriffs Dritter auf den Arbeitsplatz, Vorgaben zur Arbeitszeit, Datensicherung, und zum Datenschutz, insbesondere der Hinweis auf das Datengeheimnis, Kontroll- und Zutrittsrechte des Arbeitgebers und die Beendigung der Homeoffice-Nutzung geregelt werden.

Arbeitgebern ist u. a. aus Datenschutzgründen zu empfehlen, Mitarbeiter im Homeoffice mit technischen Arbeitsmitteln auszustatten, die ausschließlich für den betrieblichen Gebrauch bestimmt sind und die (Rahmen-) Bedingungen der Homeoffice-Tätigkeit schriftlich zu fixieren.

Zurück