Aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Erstellt von Gabriele Heise | |  Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem ersten Urteil zum Mindestlohn seit dessen Einführung 2015 entschieden, dass Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können. Es hat damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016 (19 Sa 1851/15) bestätigt.

Das BAG hat mit seinem Urteil nur vier Monate nach seiner Anrufung in einer grundsätzlichen Frage, die seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in der Praxis immer wieder zu Konflikten führt, Klarheit geschaffen. Die Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen haben (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16).

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin aus Brandenburg geklagt, die Vollzeit in einer Klinik-Cafeteria beschäftigt ist. Sie verdiente bis Anfang 2015 – also bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes – nach ihrem Arbeitsvertrag 8,03 EUR pro Stunde. Zudem bekommt sie laut Arbeitsvertrag jeweils ein halbes Monatsgehalt Weihnachts- und Urlaubsgeld pro Jahr, insgesamt rechnerisch also ein ganzes Monatsgehalt. Voraussetzung für die Gewährung dieser Sonderzahlungen ist nur, dass sie in dem jeweiligen Jahr überhaupt beschäftigt war. Um von Januar 2015 an zumindest rechnerisch auf den seitdem gesetzlich geforderten Mindestlohn von 8,50 EUR zu kommen, legte die Arbeitgeberin Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen und zahlte jeden Monat ein Zwölftel davon aus. Dies wurde in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat auch so festgelegt. Damit stieg der Stundenlohn der Arbeitnehmerin auf rechnerisch 8,69 EUR die Stunde. In Summe bekam sie trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes aber nicht mehr Lohn als zuvor. Daneben zahlte die Arbeitgeberin auf arbeitsvertraglicher Grundlage Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge, die sie auf der Grundlage des vereinbarten Stundenlohns von 8,03 EUR, also weniger als 8,50 EUR berechnete.

Die Klägerin machte geltend, die Sonderzahlungen stünden ihr zusätzlich zu einem Stundenlohn von 8,50 EUR brutto zu. Dieser gesetzliche Mindestlohn sei auch der Berechnung der Zuschläge zugrunde zu legen.

Das Landesarbeitsgericht erkannte einen Anspruch der Klägerin nur in Bezug auf die Nachtarbeitszuschläge an, nicht aber in Bezug auf die Sonderzahlungen und die übrigen Zuschläge.

Im Falle der Klägerin stellten die Sonderzahlungen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Arbeitsentgelt für ihre normale Arbeitsleistung dar. Eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn sei deshalb möglich. Die Betriebsvereinbarung, wonach die Sonderleistungen als monatliche Teilleistungen gezahlt werden, sei nicht zu beanstanden.

Die vertraglich geregelten Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschläge habe die Arbeitgeberin berechtigterweise auf der Basis der vereinbarten vertraglichen Vergütung berechnet. Nur die Nachtarbeitszuschläge müssten auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden, weil nach dem Arbeitszeitgesetz ein angemessener Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer zustehende Bruttoarbeitsentgelt gesetzlich vorgeschrieben sei.

Aufgrund der Bedeutung der Sache hatte das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Die Klägerin hat Rechtsmittel eingelegt, soweit das LAG ihr mit Blick auf die Sonderzahlung (Weihnachts- und Urlaubsgeld) sowie die Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschläge nicht gefolgt war. Sie hat argumentiert, dass sie, wenn die Sonderzahlungen und Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet würden, sie von diesem nichts habe. Das sei aber genau nicht Sinn und Zweck des Mindestlohngesetzes.

Das BAG ist dieser Argumentation nicht gefolgt, sondern hat die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg in allen angegriffenen Punkten bestätigt. Nach Ansicht des BAG hat die Klägerin aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf ein erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn trete als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändere diese aber nicht. Der Arbeitgeber schulde den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Diesen Anspruch erfülle er durch Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen komme Erfüllungswirkung zu.

Damit hat das BAG klargestellt, dass die umstrittene Anrechnung von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zulässig ist, zumindest wenn die Sonderzahlung vorbehaltlos und unwiderruflich erfolgt.

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