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Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in Kraft getreten

Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes, das am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und somit (bis auf einzelne Ausnahmen) am 14. August 2020 in Kraft getreten ist, wurde auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Änderung der Fördersätze für bestimmte Anlagenkategorien, die Einführung neuer Boni, die Beschränkung der jährlichen förderbaren Vollbenutzungsstundenzahl und eine Einschränkung hinsichtlich der „negativen Preisregelung“.

Änderung der Förderbedingungen für KWK-Anlagen bis 50 kW

Für Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 kW verdoppelt sich nach dem neuen KWKG der Zuschlagssatz: für nicht ins Netz eingespeisten Strom beträgt dieser 8 ct/kWh, bei Netzeinspeisung 16 ct/kWh. Diese Verdopplung des Fördersatzes geht allerdings mit einer Halbierung der Förderdauer auf 30.000 Vollbenutzungsstunden einher. Diese neuen Bedingungen gelten für KWK-Anlagen bis 50 kW, die nach dem 31.12.2019 in Betrieb genommen wurden. 

Neue Boni

Während es im KWKG bislang nur einen Bonus gab (Kohleersatzbonus), enthält das neue KWKG neben dem Kohlersatzbonus weitere neue Bonusregelungen, die eine Erhöhung des regulären Zuschlagssatzes erlauben. Diese gelten jedoch nur für Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW, die ab dem 14. August 2020 in Dauerbetrieb genommen werden. Bestandsanlagen können die neuen Bonusregelungen nicht in Anspruch nehmen.

  • Für Strom aus KWK-Anlagen in innovativen KWK-Systemen kann ein Bonus beansprucht werden, wenn ein Mindestanteil an innovativer erneuerbarer Wärme erreicht wird. Die Bonushöhe ist abhängig von der Höhe des Anteils der innovativen erneuerbaren Wärme und liegt zwischen 0,4 ct/kWh und 7 ct/kWh.
  • Der neue Bonus für elektrische Wärmeerzeuger fördert die Installation elektrischer Wärmeerzeuger, die in der Lage sind, mindestens 80 % der Wärmemenge, die in der KWK-Anlage erzeugt werden kann, elektrisch zu erzeugen. Somit soll eine Möglichkeit zur Entlastung des Stromnetzes in den Zeiten angereizt werden, in denen ein Stromüberangebot bei gleichzeitigem Wärmebedarf besteht. Die Bonushöhe beträgt 70 EUR/kW thermischer Leistung des elektrischen Wärmeerzeugers.
  • Für den neuen Südbonus werden in der Anlage zum KWKG Städte, Stadtkreise und Landkreise in Süddeutschland zur „Südregion“ zusammengefasst. Für Strom aus Anlagen, die sich in dieser Südregion befinden, besteht ein Anspruch auf den Südbonus, wenn der Baubeginn des Vorhabens nach dem 31.12.2019 und vor dem 31.12.2026 erfolgt und die Anlage in der Lage ist, bei entsprechender Anforderung des Netzbetreibers in voller Höhe der elektrischen Leistung Strom zu erzeugen, auch wenn keine Nutzwärmenachfrage besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass der in der Anlage erzeugte Strom mit Ausnahme des Kraftwerkseigenverbrauchs und des Verbrauchs mit der Anlage verbundener elektrischer Wärmeerzeuger vollständig in das Netz eingespeist wird. Wird dies nicht erfüllt, d.h. findet ein Selbstverbrauch statt, ist hierfür die volle EEG-Umlage zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um eine Eigenversorgung, für die die EEG-Umlage nach § 61a EEG entfällt. Der Südbonus beträgt einmalig 60 EUR/kW. Wird er in Anspruch genommen, beschränkt sich der jährliche KWK-Zuschlag auf maximal 2.500 Vollbenutzungsstunden. 
Deckelung der jährlich förderbaren Vollbenutzungsstunden

Die Dauer, für die der KWK-Zuschlag in Anspruch genommen werden kann, bemisst sich auch nach der Neufassung des KWKG nach Vollbenutzungsstunden. Allerdings werden die jährlich zuschlagsfähigen Vollbenutzungsstunden ab dem Kalenderjahr 2021 schrittweise abgesenkt. So kann in den Jahren 2021 und 2022 der KWK-Zuschlag für maximal 5.000 Vollbenutzungsstunden pro Jahr in Anspruch genommen werden, in den Jahren 2023 und 2024 für 4.000 Vollbenutzungsstunden und ab dem Jahr 2025 für 3.500 Vollbenutzungsstunden.

Diese Regelung gilt für alle KWK-Anlagen mit Aufnahme des Dauerbetriebs nach dem 31.12.2019.

Änderung bei der „negativen Preisregelung“

Die Zuschlagsverringerung auf null zu Zeiten mit Null- bzw. negativen Börsenstrompreisen und die entsprechende Meldepflicht gilt im neuen KWKG nur noch für Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 kW. Betroffen sind allerdings nur Anlagen mit Aufnahme des Dauerbetriebs ab dem 14. August 2020; für Bestandsanlagen gilt die bisherige Regelung weiter.

Für Neuanlagen über 50 kW gilt in Zeiten mit Null- bzw. negativen Börsenstrompreisen weiterhin die Zuschlagsverringerung auf null. Im Gegensatz zur bisherigen „negativen Preisregelung“ wird die Stromerzeugung in diesen Zeiten bei Neuanlagen jedoch auf die erreichten Vollbenutzungsstunden angerechnet, auch bei pflichtgemäßer Meldung. 

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