Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Miet- und Leasingverträgen / BMF-Schreiben vom 18. März 2020

Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 2020-Q1

Das BMF hat mit Datum vom 18. März 2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen veröffentlicht.

Die umsatzsteuerliche Behandlung beim Leasing richtete sich bislang nach der einkommensteuerlichen Zurechnung des Gegenstands. Ob das Leasing umsatzsteuerlich als Lieferung oder sonstige Leistung zu qualifizieren ist, hat insbesondere Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung, da diese bei einer Einordnung als Lieferung sofort und in voller Höhe, bei der Behandlung als sonstige Leistungen aber erst mit den einzelnen Leasingraten entsteht.

Das EuGH-Urteil vom 4. Oktober 2017 (C-164/16, Mercedes Benz Financial Services UK) widersprach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 3.5 Abs. 5 UStAE), woraufhin das BMF nunmehr reagierte und mit Schreiben vom 18. März 2020 die folgenden beiden Kriterien für die Einordnung als Lieferung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen hat

  1. Der Leasingvertrag muss ausdrücklich eine Klausel zum Eigentumsübergang vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthalten. Eine Kaufoption stellt üblicherweise eine solche Klausel dar.
  2. Es muss bei planmäßigem Verlauf zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung aus der objektiven Beurteilung der Vertragsbedingungen hervorgehen, dass ein Eigentumsübergang auf den Leasingnehmer nach Ablauf des Vertrages automatisch erfolgt bzw. als wirtschaftlich einzig rationale Möglichkeit erscheint. Davon ist grundsätzlich auszugehen, sofern nach Ablauf des Leasings nicht eine erhebliche Summe zur Optionsausübung entrichtet werden muss.

Die Ablösezahlung ist als erheblich anzusehen, wenn sie mehr als 1 % des zum Zeitpunkt der Optionsausübung verbleibenden Verkehrswerts beträgt.  

Keine Lieferung liegt somit in den Fällen vor, in denen der Gegenstand nach der gewöhnlichen Leasingdauer (bspw. PKW nach 3 Jahren) zum leicht vergünstigten Verkehrswert erworben werden kann, da es sich dann weiterhin um erhebliche Summen im Sinne dieses Schreibens handelt und zwar auch dann, wenn wirtschaftlich rational ein Kauf als sinnvoll erachtet werden kann. 

Leasinggeber sollten daher beachten, dass Verträge, in denen die oben aufgeführten Voraussetzungen einer Lieferung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erfüllt werden, zu einer sofort in voller Höhe umsatzsteuerpflichtigen Lieferung führen, obwohl die Zahlungen des Leasingnehmers dem Leasinggeber in Raten zufließen und daher die Umsatzsteuer vorfinanziert werden muss. 

In dem BMF-Schreiben ist eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 18. März 2020 vorgesehen, was gleichzeitig dem Tag der Veröffentlichung entspricht, d.h. die Neuregelungen sind ab sofort anwendbar. Für vor diesem Datum abgeschlossene Leasing- und Mietverträge können sich die Beteiligten jedoch übereinstimmend auf die Altregelungen berufen.

Vielen Dank an den Co-Autoren des Beitrags Tobias Barkschadt.

Zurück