§ 2b UStG Update: Verlängerung des Optionszeitraums beschlossen – Zeitaufschub für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Erstellt von Christian Baier | |  BTadvice 2020-Q2

Der Bundesrat stimmte am heutigen Freitag, den 5. Juni 2020 mit großer Mehrheit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (sog. Corona-Steuerhilfegesetz) zu, welches der Bundestag in seiner Sitzung am 28. Mai 2020 angenommen hatte.

Damit ist die Einführung des § 27 Abs. 22a UStG n.F. nun offiziell. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) bedeutet dies ein Aufatmen. Denn der eigentlich ab 1. Januar 2021 anzuwendende § 2b UStG wird dadurch (wahlweise) verschoben. Für alle jPdöR, die ursprünglich einen Optionsantrag nach § 27 Abs. 22 UStG gestellt hatten, erweitert sich der Verlängerungszeitraum bis einschließlich 2022. Die Anwendung des § 2b UStG wird damit erst ab dem 1. Januar 2023 verpflichtend. Den jPdöR steht es allerdings wie auch bisher jederzeit frei, die neue Rechtslage bereits früher anzuwenden. 

Insbesondere aufgrund des Zeitdrucks, der technischen Umsetzung und der rechtlichen Fragen, welche im Rahmen des § 2b UStG weiterhin offen sind, bedeutet diese Verlängerung für die Mehrzahl der jPdöR und insbesondere für die Kommunen eine deutliche Erleichterung. Der Umstellungsprozess auf die neue Rechtslage kann dadurch gestreckt werden. Er sollte jedoch keinesfalls vernachlässigt oder gar eingestellt werden. 

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