Versicherungen: BaFin stellt MaGo-Entwurf zur Konsultation

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Klarstellung der BaFin-Anforderungen an das Governance System von Versicherungsunternehmen oder doch erweiterte Vorgaben?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. Oktober 2016 den Entwurf des Rundschreibens „Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo)“ zur Konsultation herausgegeben, die Veröffentlichung des finalen Rundschreibens ist bis zum Ende diesen Jahres vorgesehen.

Mit der Veröffentlichung der MaGo verfolgt die BaFin das Ziel, die Anforderungen des ehemaligen BaFin Rundschreibens MaRisk (VA) sowie verschiedene BaFin Auslegungsentscheidungen aus dem Jahre 2015 (zur Vorbereitung auf das neue Solvency II Aufsichtsregime) zu ersetzen und gleichermaßen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Geschäftsorganisation in einem einheitlichen Regelwerk zu bündeln. Des Weiteren werden die für die Geschäftsorganisation relevanten Vorschriften des VAG sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 und der EIOPA-Leitlinien zu Solvency II verbindlich ausgelegt, so dass eine konsistente Umsetzung in den beaufsichtigten Unternehmen und Gruppen unterstützt werden soll.

Obwohl das Rundschreiben lediglich der einheitlichen Auslegung der bereits bestehenden Governance-Vorschriften dienen soll, finden sich an einigen Stellen Konkretisierungen, welche die existierenden allgemeinen Anforderungen verschärfen werden bzw. zu einer Neueinschätzung der Angemessenheit von Governance-Strukturen auf Unternehmensebene führen werden.

So finden sich im Rundschreiben (Entwurf) Konkretisierungen in Bezug auf die Auslegung des Proportionalitätsprinzips: Wie in den bisherigen Ausführungen der BaFin wird klargestellt, dass zur Anwendung des Proportionalitätsprinzips immer neben der Unternehmensgröße auch das Risikoprofil des Unternehmens zur Beurteilung der Angemessenheit der implementierten Maßnahmen rund um das Governance-Systems herangezogen werden müssen. Des Weiteren beschreibt das Rundschreiben die erweiterten Governance-Anforderungen an die Mitwirkungspflichten und die Gültigkeit von Leitlinien auf Gruppenebene sowie die Vorgaben zur Stellung und zur Interaktionen der Schlüsselfunktionen innerhalb der Geschäftsleitung.

Besonders in Abschnitt 10 des Rundschreibens, den Anforderungen an das Risikomanagementsystem, werden die Mindestanforderungen seitens der BaFin umfangreich ausgelegt. Demnach finden sich Konkretisierungen zu den Anforderungen an das Management des Liquiditätsrisikos sowie zu den Mindestvorgaben an die Definition von Wesentlichkeitsgrenzen. Gegenüber den Auslegungsentscheidungen unter Solvency II, sind die in den MaGo definierten Anforderungen an die unternehmensindividuellen Stresstests umfangreicher: Standard-Stresstests reichen bei einem hohen Risikoprofil gemäß der Auffassung der BaFin nicht mehr aus, um ein angemessenes Risikomanagementsystem zu betreiben.

Auch im Bereich der Ausgliederung von Funktionen stellt das Rundschreiben klare Anforderungen an die organisatorische Umsetzung. So schreibt die BaFin fest, dass „der Prüfungsauftrag der internen Revision (…) sich auf die gesamte Geschäftsorganisation einschließlich ausgegliederter Bereiche und Prozesse“ bezieht (vgl. Rz.139 des Entwurfs des Rundschreibens), eine entsprechende Ausgestaltung von Dienstleistungsverträgen mit Prüfungsrechten der Internen Revision ist somit obligatorisch.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, wie das Rundschreiben bis zur geplanten Veröffentlichung zum Ende des Jahres noch angepasst wird. Der Entwurf macht aber bereits jetzt deutlich, dass durch die Konkretisierungen von Anforderungen in den Versicherungsunternehmen eine erneute kritische Würdigung der vorhandenen Regelungen zum Governance-System in den Versicherungsunternehmen notwendig wird. Nur mit einer neuerlichen Überprüfung der Regelungen des unternehmensweiten Governance-Systems vor dem Hintergrund des neuen BaFin-Rundschreibens können unliebsame Überraschungen in den turnusmäßigen Prüfungen der Bafin vermieden werden.

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