Keine Gebühren mehr für gängige Zahlungsmethoden

Erstellt von Thorsten Lorenzen | |  Consulting

Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2017 den vom BMF und MBJV gemeinsam vorgelegten Entwurf des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (ZDUG) beschlossen. Bis zum 13. Januar 2018 müssen alle EU-Mitgliedstaaten die zweite Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in nationales Recht umgesetzt haben. Von der Bundesregierung wird diese Aufgabe nun konsequent in Angriff genommen. Durch die Umsetzung der PSD II sollen Innovationen im Zahlungsverkehr gefördert, die Sicherheit von Zahlungen verbessert und die Rechte der Kunden von Zahlungsdienstleistern gestärkt werden.

Durch eine Registrierung bei der BaFin können sogenannte FinTechs europaweiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt erhalten, wodurch sie die Möglichkeit erhalten, Dienste in Form von Softwarebrücken zur Zahlungsauslösung oder zum Abruf von Kontoinformation anzubieten. Mit der Öffnung des Zahlungsverkehrsmarktes sollen bessere Voraussetzungen für Innovationen geschaffen werden. Gleichzeitig soll durch eine „starke Kundenauthentifizierung“ die Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden. Eine starke Authentifizierung setzt eine Kombination von zwei der drei Faktoren Wissen, Besitz und Inhärenz (Biometrie) voraus. Ein Beispiel für 2-Faktor-Authentifizierung ist das PIN Verfahren, welches den Besitz der Karte und das Wissen in Form des PINs bedingt. Das Passwort allein gilt damit für den Zahlungsverkehr als nicht mehr sicher genug.

Neben der Regelung der „starken Kundenauthentifizierung“ und der weiteren Öffnung des Zahlungsverkehrsmarktes für FinTechs, werden die Bedingungen für die Erhebung eines Entgelts für die Nutzung von verschiedenen Zahlungsmethoden neu geregelt. Aktuell muss mindestens eine kostenlose Zahlungsmethode angeboten werden. Für weiteren Zahlungsmethoden darf aktuell noch ein Entgelt erhoben werden, das die Kosten, welche durch die Zahlungsmethode verursacht werden, nicht übersteigen darf.

Zukünftig sind zusätzliche Gebühren für die meisten Zahlungsmethoden nicht mehr erlaubt. Neben der SEPA-Überweisung und –Lastschrift zählen dazu auch bestimmte Kartenzahlungen. Dies sind die Kartenzahlungen im Vier-Parteien-Zahlverfahren (Zahlverfahren in denen Issuer und Acquirer nicht dieselbe Person sind). Darunter fallen die in Deutschland bedeutendsten Kartenanbieter Visa und MasterCard, welche ihre Karten nicht direkt, sondern über Banken ausgeben. Anbieter wie American Express und Diners Club, die ihre Karten direkt an den Kunden ausgeben, agieren in einem Drei-Parteien-Zahlverfahren und sind somit nicht von der neuen Regelung betroffen. Die Bundesregierung erwartet jedoch auch hier eine Angleichung der Zahlungskonditionen, da es sich die Kartenanbieter im Drei-Parteien-Zahlverfahren aufgrund ihrer geringen Marktmacht nicht erlauben können, ihr Zahlverfahren als einziges Zahlungsmittel mit Gebühr anzubieten. Das Gesetz schließt somit zwar nicht alle Zahlungsmittel mit ein, es wird aber sehr wahrscheinlich zur Folge haben, dass in Zukunft für Kartenzahlungen keine Gebühr mehr gezahlt werden muss.

Die Bundesregierung will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden, um bei einem etwaigen Regierungswechsel Verzögerungen zu vermeiden. Nach den EU-Vorgaben muss das Gesetz bis spätestens zum 13. Januar 2018 Rechtsgültigkeit erlangen.