Erstellt von Patricia Elisabeth Bramowski | |  BTadvice 12/2018

Brexit: Bald neue Handlungsspielräume für deutsche Unternehmer, die sich für eine britische Rechtsform entschieden haben?

Bereits in der „BTadvice“-Ausgabe Juni 2018 haben wir die möglichen Folgen eines (harten) Brexits für die zahlreich in Deutschland ansässigen privaten...

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Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 12/2018

BGH: Gläubiger einer GmbH kann nach dem Ende von deren Liquidation Direktanspruch gegen deren Liquidator haben

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16) entschieden, dass ein Liquidator einer GmbH, der bei Verteilung des...

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Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 12/2018

KG-Gesellschafterbeschluss zur Errichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH ist notariell zu beurkunden

Das KG hat mit Urteil vom 09.11.2017 (23 U 67/15) entschieden, dass die Errichtung eines mit Organkompetenzen ausgestatteten Aufsichtsrats einer GmbH...

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Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | |  BTadvice 12/2018

OLG Koblenz: Treuhandvertrag bezüglich existieren-den GmbH-Geschäftsanteils ist notariell zu beurkunden

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 18.01.2018 (6 U 148/17) nochmals bekräftigt, dass Treuhandvereinbarungen über bereits bestehende Geschäftsanteile...

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Erstellt von Christian Wilhelm | |  BTadvice 12/2018

OLG Hamm: Treuepflicht bei fehlerhaftem Hinweis in der Einladung zu einem tatsächlich nicht bestehen-den Stimmverbot

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.07.2018 (27 U 14/17) entschieden, dass für einen einladenden Gesellschafter, der einem anderen Gesellschafter mit...

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Erstellt von Dr. Thomas Gemmeke | |  BTadvice 12/2018

OLG Nürnberg: Zur Anwendung von § 181 BGB bei Gesellschafterbeschlüssen

Mit Beschluss vom 12.04.2018 hat das OLG Nürnberg (12 W 669/18) entschieden, dass die Bestellung eines Geschäftsführers bei einer GmbH nicht dem...

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Erstellt von Christine Ostwald | |  BTadvice 12/2018

Bezahlsender unterliegen dem Tendenzschutz und müssen keinen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden

Ende August 2018 hat das Landgericht München eine Entscheidung getroffen, die besagt, dass es sich bei dem Pay-TV-Sender Sky um einen Tendenzbetrieb...

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Erstellt von Marion Fetzer | |  BTadvice 12/2018

Vorsteuerabzug durch nachträgliche Zuordnung zum Vermögen einer Gemeinde EuGH, Urteil vom 25.07.2018, C-140/17, „Gmina Ryjewo“

Eine polnische Gemeinde hatte im Jahr 2009 und 2010 ein Kulturhaus errichtet, wel-ches ab Fertigstellung dem gemeindlichen Kulturzentrum unentgeltlich...

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Erstellt von Kathrin Rauch | |  BTadvice 12/2018

Keine Steuerbefreiung bei Zahlungsbearbeitung von Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren

Der EuGH hat mit Urteil C-5/17 (DPAS Ltd.) vom 25. Juli 2018 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein steuerfreier Umsatz i. S....

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Erstellt von Ursula Augsten | |  BTadvice 12/2018

 Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Sportvereinen – EuGH Vorlage

BFH, Beschluss vom 21.06.2018, V R 20/17

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.06.2018 (V R 20/17) dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt,...

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