Pensionsrückstellungen: Entlastungen bei handelsrechtlicher Bewertung

Erstellt von Baker Tilly | |  Audit & Advisory

Ein Vorschlag des Bundeskabinetts vom 27. Januar 2016 beabsichtigt Anpassungen bei der Ermittlung des zugrunde liegenden Zinssatzes für die handelsrechtliche Bewertung von Pensionsrückstellungen. Dies soll für eine Entlastung der Unternehmen sorgen. Der Zeitraum für die Durchschnittsbildung soll bei der Ermittlung des Zinssatzes von sieben Jahren auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Die Regelung soll auch auf Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2015 noch anwendbar sein.

Nach derzeit geltender Rechtslage ist bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen ein Zinssatz heranzuziehen, der aus einer Durchschnittsbetrachtung der letzten 7 Jahre resultiert. Im Umfeld des derzeit niedrigen Zinsniveaus hat dies zu einem stetigem Absinken des Zinssatzes und dadurch zu einer deutlichen Belastung der Unternehmen durch den Anstieg der auszuweisenden Pensionsrückstellungen geführt. Bereits im Zuge der Verabschiedung des BilRUG wurde deshalb eine Entschließung durch den Bundestag gefasst, den Diskontierungszinssatz für langfristig fällige Rückstellungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Bundeskabinett hat dieses Thema nun nochmals aufgegriffen und es soll eine Abschwächung des Absinken des Zinssatzes erreicht werden.

Der Vorschlag des Bundeskabinetts sieht in § 253 Abs. 2 S. 1 HGB n.F. eine Ausweitung des bisher anzuwendenden 7-Jahres-Zeitraums auf 10 Jahre vor. Das daraus folgende geringere Absinken des Zinssatzes würde zu einer Verringerung des Aufwands und somit zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Unternehmen führen. Die Entlastung der Unternehmen soll jedoch nicht als Ausschüttungspotential zur Verfügung stehen. Zur Vermeidung einer Ausschüttung des Unterschiedsbetrags zwischen der alten und der neuen Bewertung wird daher in einem neuen § 253 Abs. 6 HGB gleichzeitig eine Ausschüttungssperre für diesen Differenzbetrag eingeführt.

Im Rahmen der Erstanwendung soll die Neuregelung verpflichtend für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2015 enden. Eine vorzeitige Anwendung für Geschäftsjahre, welche am 31.12.2015 enden, soll als Wahlrecht möglich sein.

Es ist davon auszugehen, dass die Neuregelung noch im Februar 2016 durch das Parlament verabschiedet wird.