Entschließung zum Zinssatz für langfristig fällige Rückstellungen

Erstellt von Baker Tilly | |  Audit & Advisory

Im Rahmen der Verabschiedung des BilRUG hat der Bundestag am 18. Juni 2015 die Bundesregierung dazu aufgefordert, den siebenjährigen Bezugszeitraum für den Diskontierungszinssatz für langfristig fällige Rückstellungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Der Hintergrund hierfür liegt im stetigen Anwachsen der langfristig fälligen Rückstellungen (insbesondere für Altersversorgungsverpflichtungen) in den HGB-Abschlüssen der Unternehmen.

Stein des Anstoßes ist die Regelung zur Abzinsung in  § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB, nach der Rückstellungen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen sind. Die derzeit über Jahre andauernde Niedrigzinsphase führt bei den betroffenen Unternehmen zu hohen Rückstellungen. Je niedriger der Abzinsungszinssatz ist, desto höher sind die erforderlichen Rückstellungen. Jedes Absinken des Abzinsungssatzes ist somit für die Unternehmen gewinnschmälernd und belastet das bilanzielle Eigenkapital. Dieser Effekt wird in der handelsrechtlichen Rechnungslegung gemäß § 253 Absatz 2 HGB schon heute durch Abzinsung mit einem durchschnittlichen Zinssatz statt mit einem Marktzins zum Stichtag gegenüber der Rechnungslegung nach den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) zeitverzögert und gedämpft gezeigt.  Der deutsche Gesetzgeber wollte so bewusst die mit einer reinen Stichtagsbewertung verbundene Bewertungsvolatilität vermeiden.

Der Bundestag zweifelt jedoch nun an der bei der Verabschiedung des BilMoG zugrunde gelegten Annahme eines angemessenen Glättungseffekts durch die Wahl eines siebenjährigen Bezugszeitraums.

Der Gesetzgeber sei deshalb nach Ansicht des Bundestags nun gefordert, seine damaligen Annahmen zu überprüfen und gegebenenfalls für Altersversorgungsverpflichtungen der Unternehmen eine angemessene Verlängerung des Bezugszeitraumes für die Ermittlung des Durchschnittszinssatzes vorzusehen. Falls erforderlich, müsse die Verlängerung mit einer Gewinnausschüttungssperre verbunden werden.

Da die Entschließung nur eine (rechtlich nicht bindende) Aufforderung an die Regierung darstellt, ist zum momentanen Zeitpunkt noch keine Einschätzung möglich,  wie sich dieses Brennpunktthema in Zukunft entwickeln wird.