Bundestag beschließt Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

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Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Bei den wichtigsten Neuregelungen ergaben sich im Vergleich zum im Januar vorgelegten Regierungsentwurf keine Änderungen mehr.

    Somit werden mit der endgültigen Fassung folgende wichtige Neuregelungen wie geplant eingeführt:

    • Höhere Schwellenwerte bei den Größenklassen:
      Die beiden Merkmale Bilanzsumme und Umsatzerlöse werden in § 267 HGB angehoben (die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer bleibt unverändert):
      - Kleine Kapitalgesellschaften:
      ≤6,0 Mio. EUR Bilanzsumme (bisher 4,84 Mio. EUR)
      ≤12,0 Mio. EUR Umsatzerlöse (bisher 9,68 Mio. EUR)
      - Mittelgroße Kapitalgesellschaften
      ≤20,0 Mio. EUR Bilanzsumme (bisher 19,25 Mio. EUR)
      ≤40,0 Mio. Euro Umsatzerlöse (bisher 38,5 Mio. EUR)
    • Neue Definition der Umsatzerlöse:
      Die Definition der Umsatzerlöse wird  geändert, sodass nicht mehr auf die „gewöhnliche Geschäftstätigkeit“ oder „typische Umsatzerlöse“ abgestellt wird. Zukünftig umfassen die Umsatzerlöse laut § 277 HGB sämtliche „Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen“
    • Wegfall des außerordentlichen Ergebnisses:
      Die Posten außerordentliche Erträge sowie außerordentliche Aufwendungen entfallen ersatzlos aus dem Gliederungsschema des § 275 HGB. Bisher darunter fallende Sachverhalte werden zukünftig nur noch durch die Pflicht zu einer Anhangsangabe speziell betrachtet.
    • Angabe von Ereignissen nach Schluss des Geschäftsjahres im Anhang:
      Die bisher bereits im Lagebericht zu nennenden wesentlichen Ereignisse nach Schluss des Geschäftsjahrs müssen nun gem. § 285 Nr. 33 HGB im Anhang genannt werden.
    • Ausschluss von bestimmten Gesellschaften aus dem Kreis der Kleinstkapitalgesellschaften:
      Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften gem. §267a HGB wird ausgeschlossen für:
      - Investmentgesellschaften,
      - Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und
      - Beteiligungsholdings.

    Daneben ergeben sich noch eine Vielzahl von weiteren kleineren Veränderungen, vor allem im Bereich der Anhangsangaben sowie der Vorschriften für befreiende Konzernabschlüsse. Des Weiteren kommt es zu einer Vielzahl von redaktionellen Änderungen an zahlreichen Stellen des HGB.

    Der Gesetzesentwurf unterscheidet sich letztendlich nur marginal vom bereits Anfang Januar 2015 veröffentlichten Regierungsentwurf; die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:

    • Die Vorschriften zur Befreiung von Tochterunternehmen, Personenhandelsgesellschaften und Mutterunternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung.
    • Zu der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausschüttungssperre für noch nicht vereinnahmte Beteiligungserträge wurden mit Blick auf die phasengleiche Gewinnvereinnahmung Erläuterungen angefügt.
    • Zudem wurde die Streichung des Unternehmenswahlrechts zur vorgezogenen Anwendung aller neuen Vorschriften in der Übergangsvorschrift im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, im Publizitätsgesetz sowie in den Einführungsgesetzen zum Aktiengesetz und zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung beschlossen.

    Die Anwendung der Vorschriften erfolgt für Geschäftsjahre, welche nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine vorgezogene Anwendung ist nicht möglich -  mit Ausnahme der Anwendung der neuen Größenkriterien bei Schwellenwerten, welche bei gleichzeitiger Anwendung der neuen Definition der Umsatzerlöse, bereits für nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahre, erfolgen darf.