Update Handelsrecht: Bundesregierung verspricht Entlastungen durch Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Sofern das weitere Gesetzgebungsverfahren planmäßig verläuft, werden die neuen Vorschriften  für Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag nach dem 31.12.2015 anzuwenden sein. Eine frühere Anwendung der Neuregelungen wird jedoch möglich sein.

Das BilRUG beinhaltet im jetzigen Gesetzesentwurf folgende wichtige Neuregelungen:

  • Höhere Schwellenwerte bei den Größenklassen
    Die beiden Merkmale Bilanzsumme und Umsatzerlöse werden in § 267 HGB-E angehoben (die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer bleibt unverändert).
    - Kleine Kapitalgesellschaften
    ≤6,0 Mio. EUR Umsatzerlöse (bisher 4,84 Mio. EUR)
    ≤12,0 Mio. EUR Bilanzsumme (bisher 9,68 Mio. EUR)
    - Mittelgroße Kapitalgesellschaften
    ≤20,0 Mio. EUR Umsatzerlöse (bisher 19,25 Mio. EUR)
    ≤40,0 Mio. Euro Bilanzsumme (bisher 38,5 Mio. EUR)
  • Neue Definition der Umsatzerlöse
    Die Definition der Umsatzerlöse wird  geändert, sodass nicht mehr auf die „gewöhnliche Geschäftstätigkeit“ oder „typische Umsatzerlöse“ abgestellt wird. Zukünftig umfassen die Umsatzerlöse laut §277 HGB-E sämtliche „Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen“
  • Wegfall des außerordentlichen Ergebnisses
    Die Posten außerordentliche Erträge sowie außerordentliche Aufwendungen entfallen ersatzlos aus dem Gliederungsschema des § 275 HGB-E. Bisher darunter fallende Sachverhalte werden zukünftig jedoch durch die Pflicht zu einer Anhangsangabe speziell betrachtet.
  • Angabe von Ereignissen nach Schluss des Geschäftsjahres im Anhang
    Die bisher bereits im Lagebericht zu nennenden wesentlichen Ereignisse nach Schluss des Geschäftsjahrs müssen nun im Anhang genannt werden.
  • Ausschluss von bestimmten Gesellschaften aus dem Kreis der Kleinstkapitalgesellschaften
    Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften gem. §267a HGB-E wird ausgeschlossen für:
    - Investmentgesellschaften,
    - Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und
    - Beteiligungsholdings.

Daneben ergeben sich noch eine Vielzahl von weiteren kleineren Veränderungen, vor allem im Bereich der Anhangsangaben sowie der Vorschriften für befreiende Konzernabschlüsse. Des Weiteren kommt es zu einer Vielzahl von redaktionellen Änderungen an zahlreichen Stellen des HGB.

Der Gesetzesentwurf unterscheidet sich letztendlich nur marginal vom bereits Ende Juni 2014 veröffentlichten Referentenentwurf; hier jedoch teilweise in entscheidenden Punkten:

  • Die Anwendung der neuen Größenkriterien wird als Wahlrecht für Abschlüsse nach dem 31.12.2013 ausgestaltet. Werden jedoch bereits schon vorzeitig die erhöhten Schwellenwerte verwandt, so muss auch gleichzeitig die neue Definition der Umsatzerlöse angewendet werden.
  • Bei Ermittlung der Größenklasse ist nun im Rahmen der Zusammensetzung der Bilanzsumme der Posten „Aktive latente Steuern“ miteinzubeziehen.
  • Zudem wurde der Zeitraum der planmäßigen Abschreibungen für selbst erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter sowie Geschäfts- oder Firmenwerte, deren Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann, auf 10 Jahre festgelegt.

Der Gesetzesentwurf dient letztendlich in erster Linie der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie, so dass durch die Bundesregierung keine weiteren entscheidenden eigenständigen Weiterentwicklungen des Rechts angestoßen wurden.

Die geplante Entlastung wird sich nach Schätzungen der Bundesregierung in erster Linie auf etwa 7.030 kleinere Unternehmen beziehen, die von der Prüfungspflicht befreit werden würden. Eine gleichzeitige Entlastung des Mittelstands wird wohl tendenziell zu verneinen sein, da vor allem die Vielzahl an neu aufgenommenem kleineren Regelungen zumeist zu erweiterten Pflichten für mittelgroße Unternehmen führen wird.

Es muss sich in der Praxis zeigen, wie sich die Neudefinition der Umsatzerlöse tatsächlich auf die Einteilung der Unternehmen in die Größenklasse auswirken wird. Eventuell könnte hier die ursprüngliche Intention konterkariert werden durch den zusätzlichen Einbezug von bisherigen sonstigen betrieblichen Erträgen in die Summe der Umsatzerlöse.

Eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfes wird noch vor der Sommerpause erwartet, da die zugrunde liegende Bilanzrichtlinie bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht umgesetzt werden sein muss.