Wichtige Neuerungen im Recht der Schwerbehinderten 2017

Erstellt von Kerstin Weckert | |  Arbeitsrecht

Heute informiere ich Sie über die seit dem 30.12.2016 aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 geltenden, arbeitsrechtlich relevanten Änderungen im Recht der Schwerbehinderten. Diese Änderungen betreffen vor allem die Schwerbehindertenvertretung, die bereits bisher nach § 94 SGB IX in Betrieben mit wenigstens fünf regelmäßig beschäftigten schwerbehinderten Menschen zu wählen war. Ihre Befugnisse sind nun deutlich erweitert worden.

Keine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Die unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung führt ab sofort zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung (§ 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX n.F.; ab 01.01.2018: § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX). Zwar war die Anhörung schon nach der alten Rechtslage vorgesehen, allerdings handelte es sich dabei nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine Frist zur Stellungnahme sieht das Gesetz nicht vor, sodass hier eine gerichtliche Klärung abzuwarten sein wird. Wir empfehlen bis dahin, dieselben Fristen wie bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG anzuwenden (ordentliche Kündigung: eine Woche, außerordentliche, fristlose Kündigung: drei Tage).

Größere Schwerbehindertenvertretungen, schnellere Freistellung, mehr Fortbildung

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten nimmt die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung alleine wahr. In Betrieben mit mehr als 100 schwerbehinderten Menschen kann die Vertrauensperson einen Teil ihrer Aufgaben auf das mit den meisten Stimmen gewählte stellvertretende Mitglied delegieren; dieses ist im erforderlichen Umfang von seiner Arbeit freizustellen. Ab jeweils 100 weiteren schwerbehinderten Menschen kann ein zusätzlicher Stellvertreter herangezogen werden. Die bisherige Rechtslage hatte die Anzahl der heranzuziehenden Stellvertreter auf maximal zwei begrenzt (§ 95 Abs. 1 S. 3 - 5 SGB IX n.F.).

Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird von derzeit 200 schwerbehinderten Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt (§ 96 Abs. 4 S. 2 SGB IX n.F.).

Stellvertreter haben nunmehr einen Anspruch auf Fortbildung, unabhängig davon, wie häufig sie tatsächlich zur Vertretung herangezogen worden sind oder ein Nachrücken als Vertrauensperson absehbar ist (§ 96 Abs. 4 S. 3 SGB IX n.F.).

Der Arbeitgeber übernimmt künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang (§ 96 Abs. 8 S. 3 SGB IX n.F.).

Im Falle einer Betriebsabspaltung nimmt die Schwerbehindertenvertretung ab sofort – ebenso wie der Betriebsrat nach § 21a BetrVG – ein Übergangsmandat wahr, sofern der abgespaltene Betriebsteil nicht in einen Betrieb eingegliedert wird, der bereits über eine Schwerbehindertenvertretung verfügt (§ 94 Abs. 8 SGB IX n.F.).

Mein Praxistipp:

Für Anhörungen von Mitarbeitervertretungen empfehlen wir aus Gründen der Rechtssicherheit stets die Schriftform. Zusätzliche Aufwände durch die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung lassen sich vermeiden, wenn inhaltsgleiche (leicht angepasste) Anhörungsschreiben verwendet werden.