Arbeitsrecht, 08.02.2018

Und immer wieder befristete Arbeitsverträge!

Die Koalitionsverhandlungen sind (endlich) beendet. Für alle Beteiligten war die zukünftige Behandlung von befristeten Arbeitsverträgen von immenser Bedeutung. Nun gibt es einen Kompromiss, der auf den Seiten 52 und 53 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD mit dem vielversprechenden Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ am 7. Februar 2018 abgeschlossen wurde. Indirekt berücksichtigt der Koalitionsvertrag damit eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Januar dieses Jahres zur Befristungsmöglichkeit im Profifußball.

Eine sachgrundlose Befristung wird in Zukunft nur noch für 18 Monate möglich sein, wobei in diesem Zeitraum nur eine einmalige Verlängerung möglich ist. Lediglich 2,5 % der Belegschaft darf in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern aufgrund sachgrundlos befristeter Verträge beschäftigt sein. Länger als insgesamt fünf Jahre dürfen Verträge nicht mehr befristet werden, auch wenn ein Sachgrund vorliegt. Allerdings soll für die Befristungsmöglichkeit aufgrund der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses eine Ausnahmevorschrift geschaffen werden. Dieses Vorhaben  nimmt auf die Entscheidung des BAG vom 16.01.2018 – 7 AZR 3012/16 – Bezug, nach der befristete Arbeitsverträge im Profi-Fußball wirksam sind und in Zukunft wohl auch länger als fünf Jahre zulässig sein sollen.

Der Entscheidung zugrunde lag der befristete Vertrag des Fußball-Profis Heinz Müller, der beim 1. FSV Mainz 05 seit 2009 beschäftigt war. Dessen Vertrag wurde zunächst auf drei Jahre befristet und anschließend um weitere zwei Jahre verlängert. Der Vertrag enthielt dann eine Option für eine weitere Vertragsverlängerung von einem Jahr, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Fußballer in der Saison 2013/2014 auf mindestens 23 Einsätze kam. Aufgrund einer Verletzung wurde diese Zahl nicht erreicht. Heinz Müller, der als Torwart eingesetzt wurde, wurde von der Profi-Mannschaft ausgeschlossen.

Der Fußballer klagte vor dem Arbeitsgericht Mainz erfolgreich auf Feststellung, dass die Befristung unzulässig ist. Wie wir bereits in einem vorangegangenen Newsletter berichtet haben, entschied das LAG Rheinland-Pfalz am 17.02.2016, dass die Befristung der Verträge von Profi-Fußballern branchenüblich sei und wegen des Vorliegens eines Sachgrundes wirksam ist. Die von Herrn Müller dagegen eingelegte Revision hatte keinen Erfolg: Auch das BAG hat die Befristung des Arbeitsvertrages für wirksam angesehen. Gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Von Profi-Fußballern werden sportliche Höchstleistungen erwartet, die erfahrungsgemäß  nur für eine begrenzte Zeit erbracht werden können. Ist ein Fußballer verletzt, kann und muss ein Einsatz nicht erfolgten. Die Sorge der Profi-Clubs, dass sie in Zukunft Fußball-Verletzte und ältere Fußball-Spieler unbefristet weiterbeschäftigen müssen, ist damit unbegründet. Jedes andere Ergebnis wäre auch im Hinblick auf die Verschleißgefahr bei Profi-Sportlern unverständlich gewesen.

Ursprünglich betraf der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 4 TzBfG nur künstlerische oder gestalterische Tätigkeiten. Nun hat das BAG den Anwendungsbereich auch auf den Profisport ausgeweitet und die Koalitionäre nehmen diese Entscheidung wohl zum Anlass, für diesen Sachgrund eine Ausnahmeregelung von der Höchstbefristungsdauer schaffen.

Christine Ostwald, Senior Manager, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht