Probezeit-Kündigungsfrist

Marco StahnArbeitsrecht

Mit diesem heutigen Update Arbeitsrecht informieren wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2017 (Az. 6 AZR 705/15) zur Länge der Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit.

Soweit vertraglich eine Probezeit von längstens sechs Monaten vereinbart wurde, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB) gekündigt werden, auch wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich auf diese abgekürzte Kündigungsfrist hingewiesen worden ist. Nach dem Urteil des BAG kann jedoch etwas anderes gelten, wenn an anderer Stelle im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist festgelegt ist, ohne das deutlich wird, dass diese erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll.

Sachverhalt

Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 „Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses“ des Arbeitsvertrages war vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ des Vertrags, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 5. September 2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20. September 2014. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten Frist und damit zum 31. Oktober 2014 geendet habe. Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.

Entscheidung

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, änderte das Landesarbeitsgericht (LAG) auf die Berufung des Klägers das Urteil ab und gab der Klage statt. Das BAG bestätigte die Entscheidung des LAG. Nach den Erfurter Richtern waren die Regelungen des arbeitgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers ließ die verwendete Vertragsgestaltung nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommen sollte. Nach Wortlaut und Systematik des Arbeitsvertrags war vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist galt auch für Kündigungen innerhalb der vereinbarten Probezeit.

Praxistipp: Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der Ausgestaltung arbeitsvertraglicher Regelungen zur Probezeit und zur Vereinbarung von Kündigungsfristen sorgsam vorzugehen ist. Sofern eine Probezeit vereinbart wird, ist nach diesem Urteil des BAG eindeutig zu formulieren, dass während der Probezeit eine kürzere Kündigungsfrist und erst nach Ablauf der Probezeit eine längere gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist gelten soll. Im Zweifel – so wie vorliegend – geht eine unklare Formulierung zu Lasten des Arbeitgebers und dieser kann keinen Gebrauch von der kürzeren Kündigungsfrist während der Probezeit machen.